Urschitz meint

Wer hat denn dieses Gesetz wieder verbockt

Das Standortgesetz ist nicht EU-konform? Ziemlich blamabel, oder?

Die EU-Kommission hat Österreich also das von Türkis-Blau und Neos beschlossene Standortgesetz zurückgeschmissen. Und das ist wirklich ärgerlich: Wieso schafft es die Politik so oft nicht, rechtlich wasserdichte Gesetze auszuformulieren? Was machen eigentlich all die hoch bezahlten Spezialisten in den Ministerien, wenn der Tag lang ist? Sagt den Gesetzesbastlern während des Gestehungsprozesses niemand, was voraussichtlich geht und was nicht?