Urschitz meint

Wer hat denn dieses Gesetz wieder verbockt

Das Standortgesetz ist nicht EU-konform? Ziemlich blamabel, oder?

Die EU-Kommission hat Österreich also das von Türkis-Blau und Neos beschlossene Standortgesetz zurückgeschmissen. Und das ist wirklich ärgerlich: Wieso schafft es die Politik so oft nicht, rechtlich wasserdichte Gesetze auszuformulieren? Was machen eigentlich all die hoch bezahlten Spezialisten in den Ministerien, wenn der Tag lang ist? Sagt den Gesetzesbastlern während des Gestehungsprozesses niemand, was voraussichtlich geht und was nicht?

Immerhin geht es hier um eine extrem wichtige Materie: Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte so zu straffen, dass die Frage, ob das jetzt geht oder nicht in vernünftiger Zeit zu beantworten ist.

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Leitartikel

Der böse Fluch der schwarzen Null

Der kleine, nicht nachhaltige Budgetüberschuss hat zur „Schubladisierung“ aller wichtigen Staatsreformen geführt. Das wird sich bald rächen.

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