Die EU-Kommission schießt sich auf das heimische Standortentwicklungsgesetz ein. Die Regierung ist betont gelassen. Zu Recht?
Wien. Eines der Prestigeprojekte der türkis-blauen Regierung kommt in Bedrängnis. Die EU-Kommission nimmt Österreichs strittige Vorrangstraße für Projekte im öffentlichen Interesse ins Visier. Über das sogenannte Standortentwicklungsgesetz wollte die Koalition dafür sorgen, dass Infrastrukturvorhaben schneller genehmigt werden.
Das Gesetz sorgte auch in Österreich für großen Widerstand. Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) solle ausgehebelt und Projekte nach einem Jahr blind durchgewunken werden, wetterten Gegner. Bis Dezember muss Österreich antworten, um ein Vertragsverletzungsverfahren zu verhindern. Im zuständigen Wirtschaftsministerium gibt man sich betont gelassen. Zu Recht? „Die Presse“ hat sich die Details näher angesehen.