Verfahren

Brüssels Angriff auf Österreichs Überholspur für Großprojekte

Schon 2011 brachten sich die Gegner der dritten Piste am Flughafen in Stellung.
Schon 2011 brachten sich die Gegner der dritten Piste am Flughafen in Stellung.APA/picturedesk (Ernst Weiss)

Die EU-Kommission schießt sich auf das heimische Standortentwicklungsgesetz ein. Die Regierung ist betont gelassen. Zu Recht?

Wien. Eines der Prestigeprojekte der türkis-blauen Regierung kommt in Bedrängnis. Die EU-Kommission nimmt Österreichs strittige Vorrangstraße für Projekte im öffentlichen Interesse ins Visier. Über das sogenannte Standortentwicklungsgesetz wollte die Koalition dafür sorgen, dass Infrastrukturvorhaben schneller genehmigt werden.