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Justizwesen

In der Strafbox der EU

Hier endet vorerst Europa: Ein Grenzübergang zwischen dem EU-Staat Rumänien und Moldau.
Hier endet vorerst Europa: Ein Grenzübergang zwischen dem EU-Staat Rumänien und Moldau.(c) ROBERT GHEMENT / EPA / picturede (ROBERT GHEMENT)

Die verschleppten Reformen Bulgariens und Rumäniens erklären, wieso es so wenig Rückhalt für neue EU-Beitritte gibt.

Brüssel. Nach fast 13 Jahren Mitgliedschaft in der Europäischen Union sind Bulgariens Justizwesen sowie seine Vorkehrungen gegen Korruption und das organisierte Verbrechen auf jenem Stand, den sie eigentlich als Bedingung für den Beitritt am 1. Jänner 2007 hätten vorweisen müssen. Die Europäische Kommission beschloss am Dienstag in Straßburg bei ihrer wöchentlichen Sitzung, dass Bulgarien das seit damals laufende Kooperations- und Kontrollverfahren verlassen könne. „Die Kommission betrachtet den Fortschritt, welchen Bulgarien gemacht hat, als ausreichend, um die Verpflichtungen zu erfüllen, welche es zum Zeitpunkt seines Beitritts zur EU eingegangen ist“, schließt der Fortschrittsbericht der Kommission. Nach Rücksprache mit dem Rat, also den nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten, sowie dem Europaparlament werde die Kommission beschließen, das bulgarische Kooperations- und Kontrollverfahren zu beenden.