Schnellauswahl
Ukraine-Affäre

US-Diplomat: Trump drängte Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden

US-Diplomat William Taylorimago images/ZUMA Press

Der US-Botschafter in der Ukraine bestätigt, dass der US-Präsident Militärhilfe für die Ukraine von Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden abhängig machte.

Schon mehrere US-Beamte haben in der Ukraine-Affäre gegen Präsident Donald Trump ausgesagt. Doch die Schilderungen des US-Botschafters in Kiew, Bill Taylor, am Dienstag waren bis jetzt die belastendste. Mit seiner Aussage vor dem Repräsentantenhaus in Washington stütze Taylor den Vorwurf, dass Präsident Donald Trump seine parteipolitischen Interessen der US-Ukraine-Politik übergeordnet habe: Trump habe US-Militärhilfe für Kiew zurückgehalten, um seinem politischen Rivalen Joe Biden zu schaden.

Das geht aus dem Eingangsstatement Taylors bei einer vertraulichen Anhörung im Kongress hervor, das die "New York Times" und die "Washington Post" veröffentlichten. Trump habe gefordert, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij öffentlich Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter anordne.

Hunter Biden saß bis April diesen Jahres im Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma. Trump verdächtigt Biden, in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben. Außerdem hängt Trump der Theorie an, dass die Ukraine zugunsten der US-Demokraten in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingegriffen habe. Biden gehört zu den Favoriten für die Kandidatur gegen Trump im kommenden Jahr. Die Demokraten beschuldigen Trump daher, er habe sein Amt für den Versuch missbraucht, sich aus der Ukraine Wahlkampfmunition gegen Biden zu beschaffen. 

Taylor warnte Selenskij

Aus Taylors Aussagen geht hervor, dass Trump erreichen wollte, dass Selenskij Untersuchungen gegen Biden öffentlich ankündigt. "Alles" sei von einer öffentlichen Ankündigung abhängig, habe der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, Taylor in einem Telefonat gesagt: Nicht nur ein geplanter Besuch Selenskijs im Weißen Haus, sondern auch die Freigabe der eingefrorenen Militärhilfe für die Ukraine. Laut Taylors Aussage wurde auch mit einer Einladung Selenskijs ins Weiße Haus abgewartet, um den Ukrainer zu den Ermittlungen zu bewegen.

Taylor sagte, er habe am 18. Juli erfahren, dass die Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar auf Trumps Anordnung zurückgehalten werde. Am 8. September habe Sondland ihm gesagt, dass Selenskij eingewilligt habe, eine öffentliche Ankündigung in einem Interview mit dem US-Sender CNN zu machen. Am 11. September habe er - Taylor - dann erfahren, dass die Militärhilfe freigegeben worden sei. Er habe engen Mitarbeitern Selenskijs danach dringend von dem geplanten CNN-Interview abgeraten.

Außer Sondland, sollen auch der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine Kurt Volker, Trumps Anwalt Rudy Guliani und der Ex-Energieminister Rick Perry Druck auf den ukrainischen Staatschef ausgeübt haben, habe Taylor ausgesagt.

Trump bestreitet Vorwürfe

Trump beharrt weiterhin darauf, dass es kein "Quid pro quo" gegeben habe - also keine Forderung an Selenskij, als Gegenleistung für US-Militärhilfe Untersuchungen über Hunter Biden in Gang zu setzen. Das gegen ihn angestrebte Amtsenthebungsverfahren komme einem "Lynchmord" gleich, sagte der US-Präsident vor Kurzem.

>>> Bericht in der „New York Times“.

(APA/Reuters/dpa/red.)