Trotz der gesamten Brexit-Tragödie wäre das aktuelle Abkommen ein aus europäischer Sicht willkommener Kompromiss und würde Schaden begrenzen.
Dass sich der britische EU-Austritt zieht sollte eigentlich nicht überraschen. Es geht ja auch nicht um irgendeine technische Entscheidung, sondern um eine Weichenstellung für die nächsten Generationen an Britinnen und Briten. Letztlich ist der Brexit vor allem eine politische und emotionale Entscheidung, bei der die wirtschaftliche Folgeabschätzung in den Hintergrund rückt und der vermeintliche britische Pragmatismus verblasst. Eine Situation die dazu führt, dass das britische Parlament nach über drei Jahren Verhandlungen vor allem weiß was es nicht möchte – nämlich einen ungeregelten und chaotischen EU-Austritt des Landes. Was für eine Art von Brexit es aber möchte, ist auch bis dato nach wie vor unklar.
Trotz der gesamten Brexit-Tragödie wäre das aktuelle Abkommen ein aus europäischer Sicht willkommener Kompromiss und würde Schaden begrenzen. Denn der Deal erfüllt die wesentlichen Parameter, die von EU Seite definiert wurden. Das Austrittsabkommen wird nicht mehr aufgeschnürrt, lediglich das Protokoll zu Irland und Nord-Irland und die politische Erklärung betreffend die zukünftige Beziehung. Die Zahlungen die London zu leisten hat sind außer Streit gestellt und auch die Rechte der EU- und der UK-BürgerInnen bleiben gewahrt. Die Integrität des Binnenmarktes wird ebenso geschützt, da Nord-Irland mit einem Bein im gemeinsamen Markt bleibt. Es wird auch dem irischen Friedensabkommen entsprochen in dem verhindert wird, dass es auf der irischen Insel zu einer harten Grenze mit physischen Kontrollen kommt. Diese Grenze wird vielmehr an die irische See verlegt und Nord-Irland wird zumindest regulativ von Großbritannien entkoppelt.
Durch diesen Kompromiss braucht es auch keine Auffanglösung mehr, die großen Fragen wären damit geklärt. Zumindest theoretisch. Denn die britischen Abgeordneten sind nach wie vor uneins. Die einen meinen, mit diesem Abkommen dem Referendumsergebnis aus 2016 zu entsprechen und wollen auf diese Weise den Brexit voranbringen, die anderen fürchten Deregulierung und den Abbau sozialer Errungenschaften. Die einen wollen nach wie vor einen Zugang zum Binnenmarkt für London, der sich so im aktuellen Abkommen nicht wiederfindet, die anderen bestehen auf ein zukünftiges Freihandelsabkommen. Die meisten Abgeordneten befürworten Neuwahlen, an denen kein Weg vorbeiführt, die aber noch nicht fixiert wurden. Und ob es eine Mehrheit für ein zweites Referendum über den vorliegenden Deal versus der aktuellen EU-Mitgliedschaft gibt, ist bisher ebenso unklar geblieben.
» Das britische Parlament wird einen Weg aus diesem Brexit Schlamassel letztlich finden. «
Kein Wunder also, dass der europäische Geduldsfaden immer dünner wird. Der EU bleibt trotzdem nichts Anderes übrig als sich auch weiterhin pragmatisch in strategischer Geduld zu üben und den Briten die Zeit zu geben, die diese brauchen. Das britische Parlament wird einen Weg aus diesem Brexit Schlamassel letztlich finden. Übrigens: im Vergleich zu dem was noch kommt, sind die aktuellen Fragen ein Spaziergang. Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien in 14 Monaten ausverhandeln zu wollen ist ambitioniert. Und da reden wir noch gar nicht vom Ratifizierungsprozess eines gemischten Handelsabkommens, der die nationalen Parlamenten der EU-27 zu involvieren hat. CETA lässt grüßen.
Der Autor
Paul Schmidt (*1975) ist seit September 2009 Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Davor war er für die Österreichische Nationalbank in Wien und in Brüssel tätig. Schmidt studierte Internationale Beziehungen, Politikwissenschaften und Publizistik an Universitäten in Österreich, Spanien und den USA und ist Absolvent der Diplomatischen Akademie Wien
