Die Spitzenvertreter der schwarz-gelben Koalition konnten vor der bevorstehenden Klausur keine Einigung über zentrale Regierungsthemen erziehlen. Die FDP wirft Kanzlerin Angela Merkel indes Führungsschwäche vor.
Die Spitzen der deutschen Christdemokraten und Liberalen sind bei zentralen gemeinsamen Projekten tief zerstritten. Die Chefs der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP versuchten am Freitag, wenigstens beim Sparpaket eine gemeinsame Linie zu finden. Bei der Gesundheitsreform, dem Atomausstieg und der Opel-Sanierung konnte Kanzlerin Angela Merkel in der schwarz-gelben Koalition keine Einigung durchsetzen.
FDP: Führungsschwäche bei Merkel
Die FDP reagierte tief verärgert. Intern wurde der Regierungschefin mangelnde Führung vorgeworfen. Vor allem wurde beklagt, dass sie CSU-Chef Horst Seehofer nicht für die Kompromissvorschläge von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler in Sachen Gesundheitsreform gewonnen habe. Merkel, Seehofer und FDP-Parteichef Guido Westerwelle kamen am Freitag mehrfach zu Spitzentreffen zusammen.
Rösler attackierte auf einer Pressekonferenz den Koalitionspartner CSU ungewöhnlich scharf. "Ich bin nicht beleidigt, sondern ich bin empört darüber, dass eine Partei, die auch Mitglied der Bundesregierung ist, offenbar nicht bereit ist, sich voll und ganz und umfänglich der Verantwortung zu stellen, die man hat als Regierungspartei", sagte er.
Kabinett hält Klausur ab
Das Kabinett kommt am Sonntag und Montag in Berlin zu einer Klausurtagung zusammen, die eigentlich einen Neuanfang des zerstrittenen schwarz-gelben Bündnisses markieren sollte. Mit dem Sparpaket soll das strukturelle Budgetdefizit bis zum Jahr 2016 jedes Jahr um zehn Milliarden Euro abgebaut werden.
APA/dpa
(APA/dpa)
