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Nationalrat

Abgeordnete geloben "unverbrüchliche Treue der Republik"

Wolfgang Sobotka in der konstituierenden Sitzung im Hohen Haus
Wolfgang Sobotka in der konstituierenden Sitzung im Hohen HausAPA/GEORG HOCHMUTH
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Mit Buttons, Nelken, pinken Bleistiften und Kräutertöpfen zogen die neuen Mandatare zur konstituierenden Sitzung in das Hohe Haus ein.

Mit der Angelobung der 183 Abgeordneten hat sich am Mittwoch der neu gewählte Nationalrat konstituiert. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wünschte den Abgeordneten den besten Erfolg. Zu Sitzungsbeginn wurden Bundes- und Europahymne vorgetragen. Die Zuschauertribünen des Parlamentsausweichquartiers waren - mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen an der Spitze - dicht gefüllt. Anschließend wurde das Nationalratspräsidium gewählt.

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"Sie werden geloben: Unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten", lautete die von der ÖVP-Abgeordneten Michaela Steinacker als Schriftführerin verlesene Formel. Die Abgeordneten antworteten einzeln mit den Worten "Ich gelobe".

Einige ÖVP-Mandatare sowie FPÖ-Chef Norbert Hofer fügten "so wahr mir Gott helfe" hinzu, bei den Grünen wurde das Gelöbnis auch mehrsprachig abgelegt.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, August Wöginger (ÖVP), ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Gernot Blümel (ÖVP)
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, August Wöginger (ÖVP), ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Gernot Blümel (ÖVP)APA/GEORG HOCHMUTH

Vor der Angelobung waren mehrere Klubs geschlossen über den Josefsplatz in das Ausweichquartier des Parlaments in der Wiener Hofburg eingezogen. Einen türkisen Button mit der Aufschrift "Für Österreich" trugen dabei die ÖVP-Mandataren, Gernot Blümel war zudem mit türkisen Socken ausgestattet.

FPÖ-Chef Norbert Hofer und FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl
FPÖ-Chef Norbert Hofer und FPÖ-Klubobmann Herbert KicklAPA/HANS PUNZ

Den SPÖ-Abgeordneten war ein weiteres Mal die traditionelle rote Nelke angeheftet, die Neos trugen drei pinke Bleistifte, die Grünen Töpfe mit diversen Kräutern.

Strache, völlig in schwarz gekleidet

Weder die umstrittene Kornblume, noch das beim letzten Mal verwendete Edelweiß, sondern Schleifen in Rot-Weiß-Rot trugen die Freiheitlichen, die dieses Mal auch auf einen spektakulären Einzug verzichteten. Ohnehin warteten Medienvertreter vor der Hofburg auf die "wilde" Abgeordnete Philippa Strache, die es schaffte, unauffällig und ganz in schwarz gekleidet in den Plenarsaal zu gelangen. Vor dem Gebäude hatte sich zudem eine Handvoll protestierender Abtreibungsgegner eingefunden.

Die freie Abgeordnete Philippa Strache
Die freie Abgeordnete Philippa StracheAPA/HANS PUNZ

Die Zuschauer- und Journalistentribünen waren dicht gefüllt. Neben Van der Bellen waren auch sein Vorgänger Heinz Fischer sowie Andreas Khol (ÖVP) als frühere Nationalratspräsidenten anwesend. Auf der Regierungsbank saßen Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Justizminister Clemens Jabloner sowie Außenminister Alexander Schallenberg.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried, Nationalratspräsidentin Doris Bures, die Grüne-Abgeordnete Leonore Gewessler, der Grüne-Bundessprecher Werner Kogler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger
SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried, Nationalratspräsidentin Doris Bures, die Grüne-Abgeordnete Leonore Gewessler, der Grüne-Bundessprecher Werner Kogler und Neos-Chefin Beate Meinl-ReisingerAPA/HANS PUNZ

Nach der Angelobung stand die Wahl des Nationalratspräsidiums auf dem Programm. Sobotka und die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) konnten sich mangels Gegenkandidaten ihrer Wiederwahl praktisch sicher sein: Sobotka wurde mit 88 Prozent wieder zum Präsidenten gewählt, Bures erhielt 83 Prozent der Stimmen.

Favorit für das Amt des Dritten Präsidenten war FPÖ-Chef Hofer, obwohl er bei der geheimen Abstimmung mit der Grünen Eva Blimlinger als Gegenkandidatin konfrontiert war. Hofer erhielt 74 Prozent (2017: 80,3 Prozent) der Stimmen, Blimlinger 20,5 Prozent - damit acht mehr als die 26 Stimmen der grünen Fraktion. (APA/Red.)