William Taylor behauptet, der Präsident habe Militärhilfe von Ermittlungen gegen die Bidens abhängig gemacht.
New York. „Quid pro quo” ist im US-Politsprech eine der am häufigsten verwendeten Phrasen. Wenn Donald Trump die Freigabe von Hilfsgeldern an die Ukraine von Untersuchungen gegen seinen Konkurrenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter abhängig machte, könnte ihn das sein Amt als US-Präsident kosten. Seit Wochen suchen die Demokraten nach Beweisen für Machtmissbrauch. Die Einleitung eines Verfahrens zur Amtsenthebung steht im Raum.
Dabei lieferte nun William Taylor, der interimistische US-Botschafter in Kiew, den Demokraten im Kongress Munition. In seiner mit Spannung erwarteten Aussage belastete er den Präsidenten schwer. Demnach habe Trump im Sommer unmissverständlich klar gemacht, dass er vom ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskij, Ermittlungen gegen die Bidens erwarte. Alles hing laut Taylor davon ab, also auch die Freigabe von Zahlungen in der Höhe von knapp 400 Millionen Dollar.
Unparteiischer Karrierediplomat
Die Aussagen Taylors sind aus mehreren Gründen brisant. Der einst bereits von George W. Bush für die Ukraine nominierte Karrierediplomat steht über dem Verdacht, den Demokraten nahezustehen und Trump bewusst schaden zu wollen. Im Juni entsandte ihn Außenminister Mike Pompeo nach Kiew, nachdem Trump angeordnet hatte, die Botschafterin Marie Yovanovitch nach Washington zurückzuberufen. Taylor arbeitet seit 1985 im US-Außendienst und bezeichnet sich selbst als unparteiisch.
In seiner hinter verschlossenen Türen erfolgten Aussage, dessen Inhalt US-Medien zugespielt wurde, legte Taylor detailreich eine von Trump-Anwalt Rudy Giuliani initiierte Schattendiplomatie dar. So habe es zwei Kanäle gegeben, einen regulären und einen „äußerst irregulären“. Während die offizielle US-Diplomatie in der Ukraine stets von einer Freigabe der Gelder ausgegangen sei, haben etwa Giuliani und der amerikanische EU-Botschafter, Gordon Sondland, entgegengesetzte Signale gesandt, berichtete der Diplomat.
Trump erhebt gegen Joe Biden, den demokratischen Präsidentschaftskandidaten, den Vorwurf, während seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama Ermittlungen gegen den Gaskonzern Burisma behindert zu haben, weil sein Sohn Hunter damals im Aufsichtsrat der Firma saß. Weiters äußert Trump den Verdacht, wonach nicht Russland, sondern Kiew die US-Wahlen 2016 beeinflussen wollte. Trumps Gegner sprechen von einer Verschwörungstheorie.
Jedenfalls soll Trump laut Taylor von Selenskij in beiden Fällen Ermittlungen verlangt und davon sowohl Hilfsgelder wie auch eine Einladung ins Weiße Haus abhängig gemacht haben. In den nächsten Tagen und Wochen stehen im Kongress weitere Einvernahmen an. Die Demokraten hoffen, die Öffentlichkeit von einer Amtsenthebung überzeugen zu können. Eine Abstimmung darüber im Repräsentantenhaus noch vor Thanksgiving Ende November – wie zunächst ins Auge gefasst – scheint mittlerweile jedoch unwahrscheinlich.
Solange Trump auf die Unterstützung aus den eigenen Reihen bauen kann, ist ein vorzeitiger Abgang aus dem Weißen Haus ausgeschlossen. So stellte sich Senator Lindsey Graham, der in den Reihen der Republikaner eine gewichtige Stimme hat, und den Präsidenten rund um den Truppenabzug aus Syrien scharf kritisierte, demonstrativ hinter Trump. Die Demokraten würden einen „Lynchmord” an Trump planen, den es mit allen Mitteln zu verhindern gelte, sagte er im Wortlaut Trumps, der für viel Wirbel gesorgt hatte – vor allem unter Afroamerikanern, die sich an Rassismus und Diskriminierung erinnert fühlen. Zuvor hatte der Präsident stets über „Hexenjagd“ gezetert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2019)
