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Eklat im US-Kongress: Republikaner stürmen Zeugenbefragung

U.S. House Republicans speak to reporters after Deputy Assistant Secretary of Defense Laura Cooper arrived to testify at deposition as part of Trump impeachment inquiry on Capitol Hill in Washington
Republikaner gaben eine Pressekonferenz im Kapitol, nachdem die Pentagon-Mitarbeiterin Laura Cooper für ihre Befragung eingetroffen war.REUTERS

Republikanische Abgeordnete stürmten einen abhörsicheren Raum im Keller des US-Kongress, um die Zeugenaussage einer Pentagon-Mitarbeiterin zu verhindern, die Belastendes gegen US-Präsident Trump vorbringen könnte.

Bei der Untersuchung im US-Kongress zur Ukraine-Affäre ist es zu einem Eklat gekommen: Mehr als zwei Dutzend Abgeordnete der Republikaner von Präsident Donald Trump stürmten am Mittwoch unerlaubt in einen Sitzungssaal und verhinderten damit vorübergehend eine Zeugenbefragung. Damit hat sich der Streit um die von den oppositionellen Demokraten angeführte Untersuchung gegen Trump weiter verschärft.

In einem abhörsicheren Raum sollte eigentlich die hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin Laura Cooper aussagen, die für die Ukraine verantwortlich ist. Die Regeln des Kongresses verbieten den Zutritt zu solchen Räumen ohne Genehmigung. Die Teilnahme stand aber allen Mitgliedern der drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses offen, die mit der Ukraine-Untersuchung befasst sind - darunter mehr als 40 Republikanern.

Die republikanischen Abgeordneten, denen der Zutritt nicht offenstand, stürmten den Raum und weigerten sich stundenlang, ihn wieder zu verlassen. Sie warfen den Demokraten mangelnde Transparenz bei der Ukraine-Untersuchung vor.

Einige der Eindringlinge versandten offenbar während der Protestaktion Botschaften von ihren Smartphones - obwohl auch der Zutritt mit Mobilfunkgeräten verboten ist. Der Republikaner Matt Gaetz schrieb auf Twitter, er sei mit mehr als 30 Kollegen eingedrungen und befinde sich im Saal.

Mehrstündige Verspätung

Der Vorsitzende des Heimatschutz-Ausschusses des Repräsentantenhauses, Bennie Thompson, beschwerte sich beim Sicherheitschef des Kongresses über das Eindringen und forderte Konsequenzen für die Abgeordneten. Die Befragung von Pentagon-Mitarbeiterin Cooper begann dann mit mehrstündiger Verspätung.

Trump und viele Republikaner werfen den im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten vor, die Untersuchung in unfairer Weise zu führen. Zwei Tage vor der Protestaktion der republikanischen Abgeordneten hatte Trump an seine Partei appelliert, die Untersuchung "härter" zu bekämpfen.

Untersuchung soll Amtsenthebung ermöglichen

Mit der Untersuchung will die Oppositionspartei den Weg für ein voraussichtliches späteres Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bereiten. Die Demokraten werfen Trump gravierenden Amtsmissbrauch vor. Dabei geht es um die Bestrebungen des Präsidenten, Ermittlungen in der Ukraine gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, dessen früher für eine ukrainische Gasfirma tätigen Sohn Hunter und die Demokratische Partei zu erwirken.

Trump wirft Biden vor, in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben. Belege dafür gibt es nicht. Außerdem hängt Trump einer - ebenfalls durch nichts belegten - Verschwörungstheorie an, dass die Ukraine zugunsten der Demokraten in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingegriffen habe.

Zurückgehaltene US-Militärhilfe

In der Aussage Coopers, die im Verteidigungsministerium für die Ukraine zuständig ist, sollte es um eine monatelang zurückgehaltene US-Militärhilfe für das Land in Höhe von 391 Millionen Dollar (351 Millionen Euro) gehen. Der US-Geschäftsträger in Kiew, Bill Taylor, hatte am Dienstag den Vorwurf gestützt, dass Trump die Hilfe zurückgehalten hatte, um die von ihm gewünschten Ermittlungen zu erreichen. Die Demokraten werteten seine Aussage als schwer belastend für Trump.

Vor der Ukraine-Affäre hatte Trump mit einer Affäre zu kämpfen, wonach das mit der Ukraine im Konflikt liegende Russland zu seinen Gunsten in den Wahlkampf 2016 eingriff.

(APA/AFP)