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Neue Regierung

Neos steigen aus Sondierungen aus

KOALITION: SONDIERUNGSGESPRAeCH OeVP MIT NEOS
V. l.: Andrea Klambauer, Robert Luschnik, Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, Nick Donig, Sepp Schellhorn und Nikolaus ScherakAPA/HERBERT NEUBAUER
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Während Sebastian Kurz noch „einige Wochen“ lang mit den Neos sondieren wollte, pocht deren Chefin, Beate Meinl-Reisinger, auf richtige Verhandlungen. Kurz will sich nun auf die Grünen fokussieren.

Die Sondierungen zur Regierungsbildung wurden am Donnerstag von ÖVP und Neos bestritten. Während ÖVP-Chef Sebastian Kurz vor der Unterredung der Teams noch von einigen Wochen an Sondierungen ausging, hielt dies Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger für nicht nötig. Sie teilte nach dem Treffen mit, die Sondierungsgespräche mit der ÖVP nicht fortführen zu wollen.

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Im Vorfeld hatte sie angekündigt, sie habe für die Besprechung "Themen" mitgebracht. Wenn man hier die gemeinsamen Ziele erkenne, könne man in Verhandlungen gehen. Wenn nicht, sei auch ziemlich klar, was passieren werde. Für einen kleinsten gemeinsamen Nenner würden die Neos jedenfalls nicht zur Verfügung stehen.

Dabei blieb sie auch am Nachmittag: Sie erklärte im Anschluss an eine gut dreistündige Sitzung mit der Delegation der ÖVP, dass die Gespräche für sie abgeschlossen seien. Eintreten würde man nun nur noch in echte Regierungsverhandlungen - die allerdings nur dann sinnvoll seien, wenn man wirklich große Reformthemen angehe, wie Meinl-Reisinger sagte.

Denselben Weg hatte schon davor die SPÖ beschritten. Die FPÖ hatte gleich vorab Sondierungen ausgeschlossen.

Parlamentarische Zusammenarbeit Thema

Der ÖVP-Chef bestätigte den Abschluss der Gespräche mit den Neos. „Der Fokus liegt nun auf den Gesprächen mit den Grünen“, sagte er im Wiener Winterpalais. Diese sind nun der einzige Sondierungspartner der ÖVP - das Wort Regierungsverhandlungen will Kurz aber immer noch nicht verwenden. Man müsse die Frage klären, ob es sinnvoll sei, mit einer Partei in Regierungsverhandlungen zu treten, wo es doch viele inhaltliche Unterschiede gebe. Um das auszuloten, werde es noch Wochen brauchen, meinte Kurz, der gleichzeitig versicherte, aufs Tempo drücken zu wollen.

Kurz ließ offen, ob er eine Zweier-Koalition mit den Grünen ergänzt um die Neos anstrebe. Zumindest vorerst sei nicht daran gedacht, in einer Dreier-Runde miteinander zu sprechen. Parlamentarisch habe man aber mit den Neos „viele Bereiche“ für etwaige Zusammenarbeit dort gefunden.

Dass er sich für die Sondierungen noch "einige Wochen" Zeit nehmen will, begründete der Altkanzler damit, dass die Lage bei manchen Parteien derzeit unübersichtlich sei.

Haselsteiner liebäugelt mit Türkis-Rot-Pink

Der Financier der Neos, der Industrielle Hans Peter Haselsteiner, meinte am Donnerstag am Rande einer anderen Pressekonferenz, er würde eine Koalition der Neos, der ÖVP und der SPÖ präferieren. "Schwarz-Rot-Pink wurde ich unterstützen, da gibt es eine Verfassungsmehrheit." Der Neos-Großspender ergänzte: "Schwarz-Rot wird er (Kurz, Anm.) nicht machen."

Persönlich ist Haselsteiner der Meinung, dass ein Koalitionsvertrag mit Blau und Grün mindestens so schwierig zu verhandeln sei wie zwischen Schwarz und Rot. "Ohne Mediator haben sie ja bewiesen, dass sie es nicht können", meinte er.

Türkis-Grün-Pink hätte keine Verfassungsmehrheit - "ein Hinzutreten der Neos ist nicht logisch, nicht begründbar und daher sinnlos", sagte Haselsteiner. Regieren könne man das Land mit einer einfachen Mehrheit, reformieren sei nur mit Verfassungsmehrheit möglich, meinte er: "Ich bin gerne bereit, als Naivling oder Träumer hingestellt zu werden, aber das sind die logischen Varianten."

(APA)