Die Regierung will die Führungspositionen nicht füllen, sondern auf die nächste Regierung warten. Das könnte allerdings knapp werden.
Die Bundesregierung schiebt die Neubesetzung des Führungsduos der Statistik Austria so lange wie gesetzlich möglich auf - nämlich bis Jänner. "Die Bundesregierung plant zum jetzigen Zeitpunkt keine Ausschreibung, da dafür keine Notwendigkeit besteht. Die Ausschreibung hat bis Ende Jänner zu erfolgen", teilte eine Sprecherin von Minister Alexander Schallenberg mit.
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Grundsätzlich würde die Bundesregierung Bestellungen wie jene in der Statistik Austria gerne der neuen Regierung überlassen. Die Verträge des fachstatistischen Leiters Konrad Pesendorfer und der kaufmännischen Geschäftsführerin Gabriela Petrovic laufen aber mit Jahresende aus. Sollte es bis dahin keine neue Regierung geben, besteht daher Handlungsbedarf. Dann sollen die beiden fristgerecht vor Ende Dezember mit der provisorischen Weiterführung der Geschäfte betraut werden. Dies sei auch ohne Ausschreibung möglich.
Pesendorfer will sich erneut bewerben
Laut Stellenbesetzungsgesetz, das für die beiden Chefs der Statistik Austria gilt, hat die Ausschreibung "sechs Monate vor, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Freiwerden der Stelle zu erfolgen". Das bedeutet, dass die Regierung diesen Posten jedenfalls bis Ende Jänner ausschreiben muss. Die Bestellung wird dann auch noch einige Wochen dauern.
Pesendorfer ist jedenfalls an einer Fortführung seiner Tätigkeit interessiert, wie er am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten auf Fragen von Journalisten klarmachte. "Ich werde mich noch einmal bewerben", sagte er. Pesendorfer, der ehemalige wirtschaftspolitische Berater von Kanzler Werner Faymann (SPÖ), war unter der ÖVP-FPÖ-Regierung ins Abseits geraten. Eine Neuorganisation der Statistik Austria war im Februar ohne ihn, aber mit Einbindung von Petrovic beschlossen worden. Damals wurde die Presseabteilung verkleinert und die Abteilung für Analyse aufgelöst. Betroffen waren nur sieben von knapp 800 Mitarbeitern, davon vier in der Presseabteilung und drei in der Analyse, aber es hatte eine große Aufregung gegeben, weil die Opposition der Regierung vorwarf, die Unabhängigkeit der Statistik Austria beschneiden zu wollen. Die Regierung hat das dementiert.
Hat Ideen für kommende Jahre
Die Umschichtung "ist nicht die große Strukturreform, aber es ist für die Funktionen, die wir wahrnehmen müssen, eine relativ schmerzhafte Einschränkung", sagte Pesendorfer am Donnerstag. Er wies darauf hin, dass die Statistik bei ihrer Ausgliederung vor zwanzig Jahren über 1200 Mitarbeiter hatte und dass das Fixbudget seit dem Jahr 2000 mit 50,4 Millionen Euro eingefroren war - und 2018 noch einmal um eine Million Euro auf 49,4 Millionen Euro gekürzt wurde. Dazu kommen noch knapp 20 Millionen Euro für neue Aufgaben, die von der EU-Statistik vorgeschrieben wurden, sodass das Gesamtbudget bei 65 bis 70 Millionen Euro liege.
Größtes Zukunftsthema sei jedenfalls die Nutzbarmachung neuer Datenquellen, hat Pesendorfer für eine allfällige nächste Amtsperiode schon Ideen. So wird bereits eine Preisstatistik über Scanner-Daten von Supermarktkassen getestet, sie soll ab 2022 in den Echtbetrieb gehen. In der digitalisierten Welt gebe es sehr viele andere Datenquellen, die aufbereitet werden müssten. Außerdem will Pesendorfer Daten so darstellen, dass sie für Konsumenten am Handy nutzbar und interessant werden. (APA)
