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Brexit

Johnson ruft zu Neuwahlen am 12. Dezember auf

Premier Johnson will Neuwahlen im Dezember
Premier Johnson will Neuwahlen im DezemberAPA/AFP/ADRIAN DENNIS

Der britische Premier will dem Unterhaus mehr Zeit geben, um über seinen Brexit-Deal zu beraten. Im Gegenzug sollen die Abgeordneten Neuwahlen zustimmen.

Nach einer erneuten Schlappe im Brexit-Machtkampf mit dem Parlament fordert der britische Premierminister Boris Johnson Neuwahlen am 12. Dezember. Wenn die Abgeordneten tatsächlich mehr Zeit haben wollten, um die Brexit-Gesetze zu studieren, könnten sie sie haben, erklärte Johnson am Donnerstag in einer im Fernsehen übertragen Ansprache. "Aber sie müssen dann einer Wahl am 12. Dezember zustimmen." Johnson räumte damit erstmals ein, dass er den von ihm bislang strikt zum 31. Oktober geforderten EU-Austritt wohl nicht mehr durchsetzen kann.

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Ob es jedoch zu Neuwahlen kommt, ist ungewiss. Das Parlament muss nach britischem Recht einem solchen Schritt zustimmen. Johnsons Konservative verfügen im Unterhaus über keine ausreichende Mehrheit. Der Premier ist bereits zwei Mal am Widerstand des Unterhauses mit dem Versuch gescheitert, Neuwahlen zu erzwingen. Die Regierung kündigte an, am Montag den nunmehr zum dritten Mal im Parlament vorgezogene Wahlen zu beantragen. Die Opposition hielt sich bedeckt, wie sie diesmal votieren wird.

Johnson hatte bislang auf einen EU-Austritt zum 31. Oktober gepocht. Zur Not wollte er diesen auch ohne Austrittsvertrag durchziehen. Das aber lehnen viele Abgeordnete strikt ab, weil sie unter anderem massive wirtschaftliche Verwerfungen befürchten. Als Johnson versuchte, mit einem eng gesteckten Zeitplan seinen mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag durchzudrücken, bremste ihn das Parlament diese Woche aus. Es folgte nun Johnsons erneuter Vorstoß für Neuwahlen.

EU-Gipfel soll am Freitag erneut beraten

Damit diese am 12. Dezember abgehalten werden könnten, solle das Parlament am 6. November aufgelöst werden, sagte Johnson. Er wolle bis dahin so viel Zeit wie möglich einräumen, um das Gesetz zur Ratifizierung seines Austrittsvertrags zu verabschieden. In einem Brief an Oppositionschef Jeremy Corben erklärte Johnson, sein neuer Fahrplan sei an die Voraussetzung geknüpft, dass die EU einer Verschiebung des auf den 31. Oktober terminierten Austritts aus der Staatengemeinschaft zustimme.

Die Opposition hielt sich bedeckt, wie sie diesmal votieren wird. So sagte der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn, er wolle erst abwarten, wie die EU über die Bitte um eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins entscheide. Außerdem müsse Johnson sich von seiner Position verabschieden, Großbritannien notfalls auch ohne Brexit-Abkommen aus der EU zu führen. "Dann können wir entscheiden."

Der finnische Ministerpräsident Antti Rinne, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte vor Johnsons Neuwahl-Vorstoß, die große Mehrheit in der EU sei für eine Verschiebung. Ein chaotischer EU-Austritt Großbritanniens solle verhindert werden. Momentan sehe es so aus, dass sich die EU-Länder in einem schriftlichen Verfahren einigen könnten und keinen Sondergipfel einberufen müssten. Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ergänzte, unklar sei noch, wie lange die Verschiebung ausfallen solle. EU-Diplomaten sollen am Freitag erneut über die Lage beraten. Eine dreimonatige Verschiebung des Brexit bis Ende Januar 2020 gilt momentan als die wahrscheinlichste Variante.

(APA)