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Neues Gesetz

Rauchverbot: Wirte fürchten „Polizeistaat“

Gastronomen kritisieren Kontrollen ab Mitternacht.

Wien. Es sind nur noch Tage, bis nun spät und endlich auch in Österreich die Gastronomie in der Nacht auf 1. November rauchfrei wird. Aber die Kritik an dieser geplanten Regelung hält an – und zwar deftig: Peter Dobcak, Obmann der Gastronomen in der Wiener Wirtschaftskammer, fühlt sich durch die Vorgangsweise der für die Kontrollen in Wien zuständigen Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) an einen Polizeistaat erinnert, deren Vorgehen sei fahrlässig.

Auch die Nachtgastronomen, die das Rauchverbot per Verfassungsklage zu Fall bringen wollten und damit gescheitert sind, haben knapp eine Woche vor Inkrafttreten der Regelung noch einmal ihre Bedenken vor Journalisten artikuliert: Stefan Ratzenberger, Sprecher der Interessengemeinschaft „Nachtgastronomie für Anrainerschutz“, beklagte dabei, dass es im Gegensatz zu anderen Bundesländern in Wien keinen Austausch mit der Politik gegeben habe.

Diesen Ball nahm Dobcak auf. Sima benutze das Marktamt als „persönliche Armee“, so Dobcak mit Verweis auf die Ankündigung Simas, dass es keine Schonfrist geben werde und in der Nacht der Halloween-Partys eventuell ab Mitternacht kontrolliert werde. Das könne mitunter Situationen in Lokalen eskalieren lassen. „Es ist fahrlässig von Sima, so provokant zu handeln.“

 

„Werden kastriert“

Ratzenberger kritisiert auch neuerlich, dass die Verantwortung für lärmende Gäste vor Lokalen beim Gastronomen liege. Der Wirt werde bestraft, wenn drinnen geraucht werde, und, wenn er die Leute zum Rauchen vor die Tür schicke. „Wir werden wirtschaftlich kastriert von oben bis unten“, ergänzte Dobcak. Ein Anrainer könne nach derzeitigem Stand ein Lokal zu Fall bringen, während Tausende Menschen gern hingehen. Von dieser „Diktatur der Minderheit“ müsse man sich verabschieden. (APA/red)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2019)