Von der Leyen will britischen EU-Kommissar

Premierminister Johnson dürfte den Ruf aus Brüssel aber ignorieren.

Brüssel. Ein weiterer Aufschub des Brexit ist so gut wie sicher, was Auswirkungen auf die neue Europäische Kommission haben wird. Deren designierte Präsidentin, Ursula von der Leyen, bestätigte am Donnerstag nach einem Arbeitsbesuch bei der finnischen Regierung in Helsinki, dass sie die britische Regierung um die Entsendung eines Kommissars ersuchen werde, wenn der Brexit nach dem derzeitigen Zieldatum, 31. Oktober, stattfindet.

Der britische Premierminister, Boris Johnson, dürfte diesem Ruf allerdings nicht folgen. Er hat erklärt, keinen Kommissar mehr stellen zu wollen. Im Rat der EU hat er den Brexit bereits vorweggenommen: Seit Johnson vor drei Monaten die Amtsgeschäfte von Theresa May übernommen hat, nehmen keine britischen Minister und Staatssekretäre mehr an den Sitzungen des Entscheidungsgremiums der Regierungen mehr teil.

Nominierung wäre Problem

Für die Funktionsweise der EU ergäbe sich aus einer Weigerung Londons, ein Mitglied der Kommission zu entsenden, kein Problem, erklärten mehrere Diplomaten verschiedener Mitgliedstaaten in Gesprächen mit der „Presse“. „Es wird keine Politik des leeren Stuhls, sondern der Stuhl wird leer sein“, sagte einer von ihnen.

Streng genommen wäre es problematischer, würden die Briten auf einem Kommissar bestehen. Dann müsste von der Leyen entscheiden, welche Aufgaben er bekommt. Ein Kommissar ohne Portefeuille, wie oft spekuliert wird, wäre keine Option. Denn das Europaparlament, das die gesamte Kommission bestätigen muss, hat etwaige Interessenkonflikte zu prüfen. Wenn unklar ist, wofür ein Kommissar zuständig sein soll, kann es Konflikte zwischen seinem Dossier und anderen Interessen nicht untersuchen, gab ein Parlamentsfunktionär gegenüber der „Presse“ zu bedenken. (GO)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2019)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Neuordnung

Eklat um Vorschlag für rumänischen EU-Kommissar

Noch-Regierungschefin Dăncilă wollt den Ex-Europaminister nominieren - wenige Tage vor Amtsantritt einer neuen Regierung. Das will auch die künftige Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht akzeptieren.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.