In einem Gastbeitrag zur Aussetzung des INF–Vertrags wurde viel Faktenwidriges geschrieben, meint die russische Botschaft.
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In seinem Gastbeitrag „Der INF-Vertrag ist außer Kraft gesetzt“ („Die Presse“ vom 18. Oktober 2019) versucht Journalist Werner Schmidt von den Umständen des Aussetzens des INF-Vertrags zu erzählen. Dabei wirkt der Autor leider sehr parteiisch und oftmals schlecht informiert. Ohne sich Mühe zu geben, sich mit Fakten zu befassen, geht der „Experte“ sofort zu aus der Luft gegriffenen Behauptungen über: „Moskau ist eindeutig der Schuldige.“ Das haben auch die aufmerksamen „Presse“-Leser gemerkt, wie die Leserbriefe an den Verfasser zeigten, die in der Zeitung seither abgedruckt wurden.
Was wir in diesem Kommentar vermissen, ist mindestens der berüchtigte Hinweis „highly likely“. Dann aber wäre dieser Brainwashing-Versuch auch für den Autor selbst zu offensichtlich.
Woher glaubt der Verfasser zum Beispiel von den „Absichten Russlands, aus dem Vertrag auszusteigen“ zu wissen, wo es doch immer Russland war, das alle möglichen Versuche unternahm, den Vertrag zu retten?
So wurde zum Beispiel im Dezember 2018 und im Jänner 2019 den amerikanischen Kollegen die Initiative unterbreitet, die gegenseitigen Spannungen auf Grundlage von konkreten und realistischen Transparenzmaßnahmen abzubauen. Allein die Idee, Meinungsverschiedenheiten wegen der gegenseitigen Verständigung zu beseitigen, schien Washington nicht zu gefallen. Der Vorschlag wurde abgelehnt.
Die russische Seite gab nicht auf und unternahm einen weiteren Versuch. Am 23. Jänner 2019 lud Russland als Geste des guten Willens ausländische Vertreter zur Vorführung der umstrittenen Rakete 9M729 ein, bei der anschaulich demonstriert wurde, dass dieses System aufgrund seiner Eigenschaften einfach nicht auf eine Weite von mehr als 500 Kilometern getestet werden konnte. Allerdings haben Vertreter der USA und der meisten anderen Nato-Staaten ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung verweigert.
Ungeachtet der Signale der russischen Seite, den Dialog fortsetzen zu wollen, haben die amerikanischen Kollegen kein Interesse gezeigt. Stattdessen entschied sich Washington für die gezielte Taktik der Erpressung und des Ultimatums.
Im März haben die USA ihre Pläne verkündet, noch 2019 mit den Tests von Mittel- und Kurzstreckenraketensystemen zu beginnen, was sie auch zwei Wochen nach dem Aus des INF-Abkommens in die Tat umsetzten. Am 18. August 2019 führte das Pentagon Flugtests von landgestützten Raketen der Gattung Tomahawk vom Startsystem MK-41 durch. Damit wurde eine Kombination von Startsystem und Rakete mit einer Reichweite von 500 bis 5000 Kilometern eingesetzt, die Grundstein der Besorgnisse der russischen Seite um die Einhaltung des INF-Vertrags seitens der USA darstellte.
Antwort auf die USA
Dies bestätigt ein weiteres Mal nicht nur die Begründetheit unserer Position, die von Washington stets ignoriert wurde, sondern auch die Tatsache, dass die USA sich schon lang für den Ausstieg aus dem INF-Vertrag vorbereitet und an der Entwicklung von verbotenen Waffensystemen gearbeitet haben. Unter diesen Umständen sah sich Russland gezwungen, eine adäquate Antwort auf das Handeln der USA zu geben.
Allerdings betonte Russlands Präsident, Wladimir Putin, dass man, falls es zu der Notwendigkeit der Entwicklung solcher Systeme kommen sollte, diese so lang nicht stationiere, bis es die USA in den jeweiligen Regionen täten. Dies soll die Möglichkeit der Rückkehr zu einem Dialog aufrechterhalten. Aber Moskau, wie Herr Schmidt glaubt, bleibt wohl immer „der Schuldige“.
Lev Terekhov (*1987) ist seit Juni 2019 Pressesprecher der Botschaft der Russischen Föderation in Österreich.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2019)