Es wird noch vor der Steiermark-Wahl eine Entscheidung über Koalitionsverhandlungen geben. Die Sondierungen zwischen der ÖVP und den Grünen enden am 8. November.
Das Land wurde nach der Nationalratswahl auf lange Sondierungsgespräche eingestimmt. Dieses Abwägen, ob eine Koalition überhaupt Sinn habe, würde diesmal „wichtiger und ausgiebiger als je zuvor“ sein, sagte Grünen-Chef Werner Kogler wenige Tage nach der Wahl. Es solle in den Koalitionsverhandlungen nicht erneut, wie 2003, eine Ehrenrunde gedreht werden. Eilig schien es auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz nicht zu haben. Er wolle noch „einige Wochen“ sondieren, sagte er zuletzt. Das nährte Spekulationen, dass die Sondierungen nicht vor der steirischen Landtagswahl am 24. November abgeschlossen würden. Seit Freitag ist aber entschieden: Es wird doch schneller gehen als gedacht.
Noch bevor die beiden sechsköpfigen Verhandlungsteams von ÖVP und Grünen am Freitag im Winterpalais zusammenkamen, stellte Kurz klar, er müsse bei den „falsch aufgestellten Thesen“ schmunzeln. „Natürlich habe ich das Ziel, dass ich deutlich vor der Steiermark-Wahl schon bekannt gebe, mit wem wir Verhandlungen aufnehmen.“ Ähnlich las sich das auf der Facebook-Seite von Werner Kogler: „Wahltermine und Meinungsumfragen beeinflussen mich weniger.“
FPÖ „leider Gottes“ nicht bereit
In der Pause, zwischen der Sitzung am Vormittag und am Nachmittag, warteten die beiden Parteichefs bei ihren öffentlichen Auftritten dann mit einer konkreten Ansage auf: Es wird nur noch zwei Wochen, bis Freitag, den 8. November, sondiert.
Der Fahrplan bis dahin steht. Am kommenden Dienstag wird es ein weiteres Vieraugengespräch zwischen Kurz und Kogler geben. Danach stehen weitere vier „große“ Sondierungsrunden auf dem Programm – nämlich am 31. Oktober sowie am 3., 5. und 8. November. Schon am Freitag wurden erste inhaltliche Punkte besprochen. Doch die bleiben „vertraulich“.
Nach dem 8. November werde es ein paar Tage dauern, bis die Gremien der Volkspartei entscheiden, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, sagte Kurz. Die FPÖ habe sich ja „leider Gottes“ nicht für Gespräche bereit erklärt. Es gebe neben den Grünen aber auch andere Optionen. Immerhin hätten sich sowohl die SPÖ als auch die Neos – trotz ihres Rückzuges aus den Sondierungen – für Regierungsverhandlungen bereit gezeigt.
Schieder: Opposition für SPÖ „einzig gangbarer Weg"
In der SPÖ scheint das nicht ganz unumstritten zu sein. Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter in Brüssel, bezeichnete den Weg in die Opposition am Freitag als „einzig gangbaren“. Die SPÖ sei zwar bereit, „auf Basis dessen, wofür wir sind“, Verantwortung zu übernehmen. Das scheine aber nicht möglich. „Mich hat der Zuruf auch überrascht“, sagte Kurz dazu, denn bei SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner habe das zuletzt anders geklungen. „Ich glaube auch nicht, dass sich diese Linie geändert hat.“
In echte Koalitionsverhandlungen würden auch die Neos eintreten. Allerdings sind sie zu schwach für eine Zweierkoalition. Einer türkis-grün-pinken Dreiervariante stehen aber die Grünen skeptisch gegenüber. Es gebe zwar in einigen Bereichen große Übereinstimmung, „in anderen Bereichen sind die Neos aber türkiser als die Türkisen“, sagte Kogler. Treffen will er sich mit Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger trotzdem. Möglicherweise schon am Montag.
Nach dem 8. November wird bei den Grünen der Erweiterte Bundesvorstand über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden. Dieser werde seinen Empfehlungen aber sicher folgen, sagte Kogler: „Ich mache mir da überhaupt keine Sorgen.“
