Thüringen-Wahl

Der Triumph des politischen Rands

Die Linke gewinnt zum ersten Mal in Deutschland eine Landtagswahl. Auch die AfD verdoppelt sich und überholt die CDU. Regieren könnte in Thüringen nun kompliziert werden.

Erfurt/Berlin. Vielleicht liegt die geografische Mitte Deutschlands in Thüringen. Ganz sicher ist das nicht, weil auch Dörfer in Niedersachsen und Hessen den Titel „Mittelpunkt der Republik“ beanspruchen. Wo die politische Mitte Deutschlands liegt, lässt sich indes schwer feststellen. In Thüringen jedenfalls nicht. Mehr als die Hälfte der Wähler machte in dem rot-rot-grün regierten Flächenland am Sonntag das Kreuzchen ganz rechts oder ganz links, sie stimmte für die AfD und noch häufiger für die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow, die diese Landtagswahl gewonnen hat.

Die Linke verbesserte sich einer ersten Hochrechnung zufolge von ohnehin starken 28,2 Prozent auf 29,5 Prozent. Das Ergebnis ist eine Zäsur. Erstens, weil die Linke noch nie zuvor eine Landtagswahl in der Bundesrepublik gewonnen hat. Und zweitens, weil auch im ostdeutschen Thüringen nach der Wende bei Landtagswahlen stets die CDU auf Platz eins gelandet war. Ohne Ausnahme.

Doch die Christdemokraten stürzten von 33,5 Prozent auf 22,5 Prozent ab. Nicht nur die Linkspartei auch die AfD zog an der CDU vorbei. Ein Desaster.

Der Bodo-Ramelow-Faktor

Der Triumph der Linken ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Partei in ihren anderen ostdeutschen Hochburgen zuletzt massiv Wähler verloren hat. Und dieser Erfolg trägt einen Namen. Bodo Ramelow. Der ganze Wahlkampf war auf den ersten linken Ministerpräsidenten Deutschlands zugeschnitten. Auf einigen Ramelow-Plakaten wurde gar auf das Parteilogo verzichtet. Weil es Fans des ehemaligen Gewerkschafters abschrecken könnte. Eine deutliche Mehrheit gibt in Umfragen an, mit der Arbeit Ramelows zufrieden zu sein, der den moderaten Landesvater gibt, zuweilen auf Distanz zur eigenen Partei geht und damit auch CDU-Schichten erreicht.

Während also die politische Linke in Thüringen ein Pragmatiker anführt, der einigen Parteifreunden nicht links genug ist, steht auf der anderen Seite des Spektrums, an der Spitze der AfD, ein Mann, der in der eigenen Partei als rechtsaußen gilt. AfD-Chef Björn Höcke ist eine der Führungsfiguren des „Flügels“, eines völkisch-nationalistischen AfD-Netzwerks, das der Verfassungsschutz des Rechtsextremismus verdächtigt. Fast ein Viertel der Wähler schreckte das nicht ab. Die AfD hat sich von 10,6 Prozent auf 24 Prozent mehr als verdoppelt.

Das Thüringen-Ergebnis ist wegen der addierten Stärke der Randparteien ein Sonderfall. Andererseits verstetigt sich ein Trend: Die Parteien der Großen Koalition werden abgestraft. Sie verlieren fast überall und massiv Wähler. Das Ergebnis ist deshalb auch der nächste Dämpfer für CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) die in diesen Tagen in der Hauptstadt mit ihrem Vorstoß für eine Schutzzone in Syrien polarisiert.

Nichts Neues auch vom Regierungspartner SPD, der in Thüringen von mageren 12,4 Prozent in die Einstelligkeit (8,5 Prozent) geschrumpft ist, wie schon davor in Bayern und in Sachsen. Anders als etwa in Bayern jagten der SPD diesmal aber nicht die Grünen im großen Stil Wähler ab. Denn die Öko-Partei tut sich nach wie vor schwer auf ostdeutschem Boden. Sie kommt nur auf 5,5 Prozent. Die FDP verbesserte sich zwar, musste aber wieder einmal um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.

Rot-Rot-Grün ohne Mehrheit

Regieren wird in Thüringen nun kompliziert. Denn ersten Hochrechnungen zufolge hat die Linkspartei zwar die Wahl gewonnen, aber die rot-rot-grüne Regierung ihre Mehrheit verloren. Mit der AfD will niemand koalieren. Und die CDU hatte, vor der Wahl jedenfalls, auch ein Bündnis mit der Linkspartei ausgeschlossen.

Ramelow hat zuletzt öffentlich mit dem Gedanken gespielt, einfach weiterzuregieren. Auch ohne Mehrheit. Denn die Verfassung setzt ihm da kaum Grenzen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.10.2019)