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SPÖ in der Krise

Bures über SPÖ: "Zu kurz gegriffen", nur Grünen zu folgen

Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ)
Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ)APA/ROBERT JAEGER

Die SPÖ müsse im 21. Jahrhundert ankommen und sich „breiter aufstellen", sagt die stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Doris Bures. Rendi-Wagner sei „die richtige Frau an der Spitze“, doch könne man im Leben „nichts ausschließen“.

Die ehemalige dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller ist mit einer Anzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs konfrontiert: Wie am Wochenende bekannt wurde, ist der Grund dafür ein Abstimmungsfehler im Nationalrat. Einer Fotodokumentation zufolge wurde ein - unverbindlicher - Entschließungsantrag als abgelehnt gewertet, obwohl eine Mehrheit der Abgeordneten dafür gestimmt hatte. Um solche Fehler in Zukunft zu vermeiden, soll das Parlament nach den Umbauarbeiten eine elektronische Abstimmungsanlage erhalten.

Auf die Causa im Ö1-„Morgenjournal“ vom Montag angesprochen, bezweifelte die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, dass ob der Abstimmungspanne „ein strafrechtlich relevanter Tatbestand vorliegt". Außerdem betonte sie: „Es kann einmal ein Fehler passieren." Der Fehler sei erstmalig „in dieser Form aufgetreten", grundsätzlich hätten die Präsidenten die Abstimmungen immer sehr „sorgsam" durchgeführt.

Der Rechts- und Legislativdienst des Nationalrats werde den Fall jedenfalls prüfen, kündigte die SPÖ-Politikerin an. Ihr stelle sich die Frage, ob Nationalratspräsidenten überhaupt Verwaltungsorgane sind. „Wir sind ja eigentlich Gesetzgebungsorgane", sagte Bures.

Krise „produktiv“ nützen

Bures, die auch stellvertretende SPÖ-Vorsitzende ist, wurde freilich auch zur Situation innerhalb der Sozialdemokratie befragt, die bei den jüngsten Wahlen mehrere historische Tiefstwerte einstecken musste und einer aktuellen Umfrage zufolge bundesweit nur noch auf 20 Prozent Zuspruch trifft. Aus einer Analyse heraus - unter anderem seien „Zukunftslabore“ geplant - müssten nun Perspektiven entwickelt werden, sagte Bures darauf. Und sie beschwichtigte: Die SPÖ habe in ihrer rund 130-jährigen Geschichte „immer wieder Aufs und Abs erlebt“ und „wenn wir uns die Erste Republik ansehen, dann würde ich meinen, hat die Sozialdemokratie noch politisch größere Krisen zu überleben gehabt“.

Darüber hinaus könne eine Krise immer auch etwas Produktives zur Folge haben, um die Sozialdemokratie „wieder breiter aufzustellen“. Raumgreifende Umstellungen, wie beispielsweise eine Direktwahl der Vorsitzenden, sollten jedoch zuerst in Gemeinde- und Nebenorganisationen umgesetzt werden, und nicht gleich beim Bundesparteivorstand, warnte Bures vor voreiligen Entscheidungen. „Wir sollten das von unten aufrollen, nicht von oben aufsetzen.“ Insofern sollte eine Direktwahl zuerst auf kommunaler Ebene erprobt und betrachtet werden, ob eine solche zu einer stärkeren Beteiligung der Mitglieder führen würde: „Diese Zeit können wir uns auch nehmen.“ 

Ob sich die SPÖ in ihren Inhalten eher nach links oder rechts bewegen solle? „Die Sozialdemokratie ist eine Partei der Mitte“, meinte Bures zuerst vage, „eine Partei, die die Schwächsten nicht am Rand lasse, sondern ihnen die Hand reicht“. Auf die Nachfrage, ob der Trend nach links nicht der vorgezeichnetere sei, haben die Roten doch bei der vergangenen Nationalratswahl knapp 200.000 Wähler an die Grünen verloren, ergänzte sie: „Das wäre eine zu kurz gegriffene Analyse.“ Denn bei der Wahl davor wiederum hätten die Grünen knapp dieselbe Menge an Stimmen an die SPÖ verloren. Ihr Fazit: „Ich glaube, die Sozialdemokratie sollte sich wieder darauf konzentrieren, dass es darum geht, diese Partei in das 21. Jahrhundert zu führen.“

„Alle eingeladen, Rendi-Wagner zu unterstützen“ 

Ob sie ausschließen könne, sollte Pamela Rendi-Wagner je als Bundesparteivorsitzende zurücktreten, ihr in diese Position nachzufolgen? Bures: „Man kann im Leben nie etwas ausschließen, aber wenn Sie mich heute fragen, kann ich sagen, dass wir mit Pamela Rendi-Wagner die richtige Frau an der Spitze der Sozialdemokratie haben und ich alle einlade sie zu unterstützen.“ 

>>> Doris Bures im Ö1-„Morgenjournal“ 

(Red.)