Die CDU ist nach der Landtagswahlen in Thüringen in der Zwickmühle. Sie ist der klare Wahlverlierer. Eine Koalition mit der Linkspartei wäre möglich, aber die Union hat das stets ausgeschlossen.
Was fängt die CDU mit dem desaströsen Wahlergebnis vom Sonntag im deutschen Bundesland Thüringen an? Erstmals von Platz eins verdrängt, steht Mike Mohring, der Landesparteichef, vor einer großen Herausforderung. Erstens muss es er um seinen Vorsitz kämpfen, die Niederlage aufarbeiten. 11,7 Prozentpunkte büßte seine Partei im Vergleich zur Wahl im Jahr 2014 ein, die CDU landete mit 21,8 Prozent nur auf dem dritten Platz hinter der Linken (31,0%) und der AfD (23,4%)
In der Spitze der deutschen CDU ist nun ein Streit über den Umgang mit der siegreichen Linkspartei entbrannt. Landeschef Mohring sorgte für Irritationen, weil er Gespräche mit der Linken um Ministerpräsident Bodo Ramelow aufnehmen will.
Die herbe Niederlage hat mehrere Gründe. CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer glaubt, dass vor allem die Debatte um den Parteivorsitz geschadet hätte. "Beide Regierungsparteien sind im Moment mit Interna beschäftigt" - die SPD mit der Kandidatenkür und die CDU mit "Diskussionen, die hinlänglich bekannt sind".
Wähler des rechten Flügels der CDU zog es so vermehrt zur AfD (etwa 37.000 Stimmen). Die SPD verlor sogar noch mehr Wähler an die AFD, rund 42.000. Doch auch die Beliebtheit des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei zog Wähler ab, bzw. machte die Mobilisierung schwerer.
Gespräche, nur Gespräche
Mohring hat am Montag nach der Wahl angekündigt, ein Gespräch mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu führen. Das CDU-Präsidium in Berlin habe ihm dafür das "volle Vertrauen" ausgesprochen, sagte Mohring am Montag in Berlin. Es gehe um "nicht mehr und nicht weniger", als für solche Gespräche bereitzustehen.
Mohring betonte, er werde mit Ramelow als Ministerpräsident sprechen, nicht aber mit der Linkspartei. CDU-Chefin Karrenbauer sagte, die Partei nehme "zur Kenntnis", dass es einen Gesprächswunsch Ramelows gebe und dass Mohring das Gespräch führen wolle. Dies sei eine "parlamentarische Selbstverständlichkeit". Zugleich hätten das CDU-Präsidium und der Bundesvorstand per Beschluss noch einmal bestätigt, dass "die Beschlusslage des Bundesparteitags Bestand hat", die eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken oder der AfD ausschließt.
Rot-Rot-Grün will weiter machen
Ramelow und die Thüringer Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kündigten Gespräche mit den bisherigen Koalitionspartnern SPD und Grünen noch in dieser Woche an. Sie wünsche sich eine Fortsetzung dieser Koalition, sagte die Parteivorsitzende. Ob es dazu komme, werde die Zeit zeigen. Ramelow strebt eine baldige Wiederwahl als Regierungschef im Erfurter Landtag an. Dafür werde keine bestimmte Konstellation, sondern eine Mehrheitsentscheidung gebraucht, sagte Ramelow am Montag in Berlin. "Ich strebe eine zügige Wahl im Thüringer Landtag an."
Aber auch eine Koalition der Linken mit der CDU ist denkbar - oder eine von den Christdemokraten tolerierte Minderheitsregierung. Zu dem Angebot Mohrings zu Gesprächen sagte Hennig-Wellsow, sie sei von der Offerte "nicht überrascht". Die CDU müsse aber zunächst selbst ihren Standpunkt klären.
Der Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger wollte zu einem möglichen Bündnis aus Linken und CDU in Erfurt keine Bewertung abgeben. Es komme nun darauf an, was in der CDU geschehe. "Es geht nicht darum, rechnerische Debatte zu führen, sondern einen inhaltlichen Weg zu gehen.
Der Ruf nach Konsequenzen
In der CDU will man jedenfalls das Chaos der letzten Wochen aufarbeiten. Mohring und sein Kollege aus dem benachbarten Sachsen, Michael Kretschmer, haben Konsequenzen auch in der Bundes-CDU gefordert. Er habe die Sorge, "dass heute morgen hier alles weitergeht wie bisher", sagte Kretschmer, der bei der Wahl Anfang September sein Ministerpräsidentsamt verteidigen konnte, am Montagmorgen vor der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.
"Nur wenn man die Sachen klar beim Namen benennt und bereit ist, auch Konsequenzen zu ziehen, kann es hier einen Aufwärtsschub geben." Welche dies sein sollten, sagte der CDU-Politiker nicht. Auch Mohring sprach davon, dass "Berlin alles überlagert hat". Dass die Linkspartei und die AfD mehr als 50 Prozent erzielt hatten, könne auch "in Berlin niemand abschütteln". Man müsse nach dem Wahlergebnis überlegen, welches Modell es für Thüringen geben könne, "ohne was auszuschließen". Mohring hatte zuvor Gespräche mit der Linkspartei nicht mehr ausgeschlossen.
Am Sonntagabend hatte der CDU-Politiker Friedrich Merz getwittert, man könne das Wahlergebnis nicht "einfach aussitzen". Merz hatte zuvor selbst CDU-Chef werden wollen, weshalb sein Tweet parteiintern als Kritik an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gewertet worden war. Die aus Rheinland-Pfalz stammende CDU-Vize Julia Klöckner erklärte, die CDU dürfe nicht beliebig werden. "Wenn wir mit Linkspartei und AfD koalieren würden, dann braucht es uns nicht mehr. Es gibt Momente, da ist Haltung gefragt", sagte sie vor der Präsidiumssitzung der CDU.
AfD-Häme
AfD-Bundessprecher Alexander Gauland warnte die Union vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. "Das ist eine gute Idee, damit die CDU endgültig untergeht", sagte er. Der Thüringer CDU-Fraktionsvize Michael Heym schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD mit ihrem weit rechts stehenden Spitzenkandidaten Björn Höcke nicht grundsätzlich aus. Alle Optionen müssten geprüft werden - auch CDU, FDP und AfD könnten eine Mehrheit bilden, sagte er dem Sender MDR.
(APA/dpa/AFP)
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