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Parteispenden

Keine Ermittlungen gegen Barbara Kolm

Barbara Kolm bei der Podiumsdiskussion Vision Gleichberechtigung die politische Road Map aus weibl
Barbara Kolm (Archivbild)(c) imago/Future Image (Franz Johann Morgenbesser)
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Die OeNB-Vizepräsidentin stand wegen Parteispenden in der Kritik.

Wien. Barbara Kolm kann aufatmen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird keine Ermittlungen gegen die Vizepräsidentin der Oesterreichischen Nationalbank in der Spendencausa aufnehmen, teilte eine Sprecherin der Behörde am Montag auf Anfrage der „Presse“ mit.

Kolm, die 2018 auf einem FPÖ-Ticket in das OeNB-Präsidium und den ÖBB-Aufsichtsrat eingezogen war, war im Frühling wegen Spenden an die rechte EU-Parteienallianz Acre in die Kritik geraten. Mehrere Personen aus ihrem Umfeld spendeten 2017 und 2018 an Acre, zu der unter anderem die britischen Tories und die rechtsnationale polnische Regierungspartei PiS gehören.

Die SPÖ verdächtigte Kolm, eine Spende auf mehrere Personen aufgeteilt und so die Obergrenze umgangen zu haben. Sie warf ihr Behördenbetrug, Untreue und Förderungsmissbrauch vor und erstattete Anzeige. Experten vermuteten, dass Acre private Spenden brauchte, um die maximale EU-Parteienförderung abzurufen.

Kolm hatte stets betont, in der Angelegenheit rechtlich völlig korrekt gehandelt zu haben. Mangels Vorliegens eines Anfangsverdachtes sei von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen worden, heißt es seitens der Behörde. (hie)


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2019)