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G20 streiten über das Sparen in der Krise

Auch auf eine Bankenabgabe konnten sich die Finanzminister der 20 einflussreichsten Staaten nicht einigen.

Bei ihrem Treffen in der südkoreanischen Stadt Busan am Wochenende haben sich die Finanzminister der 20einflussreichsten Industrie- und Schwellenländer (G20) nicht auf eine weltweite Bankenabgabe einigen können. In der Abschlusserklärung hieß es nur, der Finanzsektor solle einen „gerechten und bedeutenden Beitrag“ zu den Kosten der Finanzkrise leisten.

Das Treffen diente der Vorbereitung des Gipfeltreffens Ende Juni in Toronto. Der G20 gehören die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Russland, Kanada, China, Indien, Brasilien, Mexiko, Südafrika, Argentinien, Australien, Indonesien, Saudiarabien, Südkorea, die Türkei und die Europäische Union an.

Während sich die USA und die EU für eine Bankenabgabe aussprechen, sind Länder wie Australien, Brasilien, Indien und Kanada gegen eine solche. Die dortigen Banken sind von der Finanzkrise verschont geblieben. Jetzt wollen die Länder ihren Instituten keine zusätzlichen Kosten aufbürden.

Druck kam vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er will beim Gipfel in Toronto zumindest wissen, ob eine Verständigung auf eine weltweite Besteuerung des Finanzsektors auf absehbare Zeit überhaupt möglich sein werde. „Falls nicht, dann müssen wir es eben europäisch machen“, sagte Schäuble. Die Debatte könne nicht jahrelang weitergeführt werden.

Meinungsverschiedenheiten gibt es auch bei der Frage, ob in der Krise die Konsolidierung der Staatshaushalte oder die Stärkung der Nachfrage Vorrang habe. Die USA hätten eher für mehr Nachfragestärkung plädiert, berichtete Schäuble. Alle seien sich jedoch einig, dass an einer entschlossenen Konsolidierung nichts vorbeiführe.

Der deutsche Bundesbank-Präsident Axel Weber meinte, dass man den wachstumsdämpfenden Effekt der Konsolidierung nicht überbewerten solle. Schließlich könne man auch bei den Staatsausgaben sparen.


Druck auf Deutschland. Schäuble erteilte einmal mehr den Aufforderungen der USA, Frankreichs und des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Abfuhr, Deutschland möge nicht mehr so scharf auf die Sparbremse treten und lieber seine Binnennachfrage als den Export ankurbeln. „Ich habe keinen Hehl daraus gemacht, dass ich die dem IWF zugrunde liegende Philosophie nur sehr begrenzt teile“, sagte der deutsche Finanzminister.

Indes forderte auch US-Finanzminister Timothy Geithner Deutschland, Japan und China auf, ihre Inlandsnachfrage anzukurbeln. Sein Argument: Wenn das Ziel, die Weltwirtschaft auf ein gleichgewichtigeres, nachhaltiges Wachstum hin auszurichten, den USA mehr Sparen abverlange, dann müssten Länder mit hohen Überschüssen, wie Japan oder einige europäische Länder, mehr für ihre Binnennachfrage tun. Von China verlangte der US-Finanzminister erneut eine flexiblere Wechselkurspolitik.

Der IWF mahnte neben der Haushaltskonsolidierung auch Strukturreformen ein. Solche seien auch in den Schwellenländern notwendig, dort gehe es um den Ausbau der sozialen Sicherung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.06.2010)