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EU-Institutionen

Millionen an Steuergeldern für Brexit-Verlängerung

Allein im EU-Parlament werden 73 britische Abgeordnete weitere Monate ihre Gehälter beziehen, obwohl sie kaum noch konstruktive Arbeit leisten. Im Rat sind die Briten abgemeldet, für die Kommission sollen sie nun ein neues Mitglied nachnominieren.

Brüssel/Wien. Die Hoffnung der künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich nicht erfüllt. Bei ihrer Vorstellung im Europäischen Parlament reagierte sie auf harsche Zwischenrufe des britischen EU-Abgeordneten Nigel Farage mit den Worten: „Auf Reden wie Ihre können wir in Zukunft gut verzichten.“ Vorerst bleibt aber der Vorsitzende der Brexit Party für weitere Monate in Brüssel und Straßburg. Dank der neuerlichen Brexit-Verlängerung wird die Amtszeit von 73 britischen Abgeordneten verlängert, obwohl einige von ihnen nur noch wenig Interesse an einer konstruktiven Rolle im EU-Entscheidungsprozess zeigen.

Farage ist unter den britischen Mandataren der extremste Fall – und das nicht nur wegen seiner radikalen Ablehnung der EU. Er nutzt seit Juli die europäische Bühne fast ausschließlich für seine politische Öffentlichkeitsarbeit. In Westminster ist Farage mangels Erfolgs bei der jüngsten Unterhauswahl nicht vertreten. Deshalb bereitet er vom Europaparlament aus seinen nationalen Wahlkampf vor. Gleich bei der konstituierenden Sitzung drehten auf seinen Befehl die 28 EU-Abgeordneten der Brexit Party während der Europahymne dem Haus demonstrativ den Rücken zu. „Die Brexit-Partei hat bereits Präsenz gezeigt“, twitterte Farage danach.