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Buwog-Prozess

Grasser-Prozess: "Wenn man nicht sehen soll, wo das Geld hingeht ..."

Walter Meischberger und Karl-Heinz Grasser
Walter Meischberger und Karl-Heinz Grasser(c) Herbert Neubauer, APA

Eine "Servicegesellschaft" für Walter Meischberger? Das sei "etwas Übliches" gewesen, sagt ein Zeugin im Buwog-Prozess. Auch, dass Gelder "bar aus, bar ein", gingen.

Im Juli 2008 endete der Bawag-Prozess nach 117 Verhandlungstagen mit einem erstinstanzlichen Urteil, im Korruptionsprozess um die Affären Buwog und Terminal Tower ist nach ebenso langer Zeit hingegen kein Urteil in Sicht. Vielmehr hat Richterin Marion Hohenecker bis Jahresende noch zahlreiche weitere Zeugenladungen angesetzt. Die bislang letzte, der bisher bekannt gegebenen, bildet die Einvernahme des Bankers Julius Meinl am 19. Dezember.

Am Dienstag wurde eine Zeugin via Videokonferenz in das Landesgericht Feldkirch in Vorarlberg zur Weiterleitung von Geldern von der zypriotischen Astropolis-Gesellschaft von Peter Hochegger auf Konten in Liechtenstein befragt. An die Astropolis flossen die Provisionen bei der Buwog-Privatisierung und bei der Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower, die der Anklageschrift zufolge Schmiergeld für den damaligen Finanzminister und nunmehrigen Hauptangeklagten Karl-Heinz Grasser waren, was dieser zurückweist.

Eine „Servicegesellschaft“ für Meischberger

Die Zeugin sagte aus, dass sie Meischberger - ehemaliger Generalsekretär der FPÖ und Trauzeuge von Grasser - eine "Servicegesellschaft" zur Verfügung gestellt habe. Dies sei damals "etwas Übliches" gewesen. Über diese Gesellschaft, die Omega mit Sitz im US-Bundesstaat Delaware, sollten die Gewinne von Meischberger fließen. Ihr gegenüber habe Meischberger gesagt, er habe die Provisionen mit Immobiliengeschäften in Osteuropa verdient. Das Geld kam über die zypriotische Gesellschaft Astropolis.

Meischberger habe die Zeugin nur zweimal persönlich getroffen - bei einem Erstgespräch gemeinsam mit Meischbergers Bankberater und nach der Selbstanzeige von Meischberger (er und Hochegger hatten 2009 nachträglich die 9,6 Millionen Euro schwere Provision aus der Privatisierung der Bundeswohnungen mittels Anzeige bei den Finanzbehörden gemeldet, weil sie das Geld nicht versteuert hatten).

Geld ging „bar aus, bar ein“ 

Konkret flossen die Gelder von der Astropolis auf ein Konto der Omega-Gesellschaft. Von dem Omega-Konto wurde das Geld in der Hypo Investmentbank Liechtenstein (HIB), damals eine Tochter der landeseigenen Vorarlberger Hypo, bar abgehoben und bar wieder eingezahlt auf Konten in Liechtenstein. "Bar aus, bar ein", beschrieb die Zeugin den Vorgang, denn "zum damaligen Zeitpunkt hat man das so gemacht". Nach den Gründen für dieses Vorgehen gefragt, sagte die Zeugin: "Wenn man nicht auf dem einen Konto sehen soll, wo das Geld hingeht, und auf dem anderen Konto nicht sehen soll, wo das Geld herkommt, das könnte zum Beispiel ein Grund sein."

Die Omega bekam für ihre Dienste als "Servicegesellschaft" jedenfalls fünf Prozent der jeweils übertragenen Summen.

Der Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zufolge wurde die Omega zur Verschleierung des Geldflusses von der Astropolis auf die Konten in Liechtenstein von Meischberger, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ernst Karl Plech eingesetzt. Grasser und Plech bestreiten, dass sie Geld aus den Provisionen erhalten haben.

(APA/Red.)