Gastkommentar

Österreichs Ruf als Top-Standort wackelt

(c) Peter Kufner

Die Internationale Antikorruptionsakademie in Laxenburg kämpft ums Überleben. Die Regierung sollte sie retten.

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Sie hätte eine Vorzeigeinstitution im Kampf gegen die globale Korruption werden sollen: Die Internationale Anti-Korruptionsakademie (kurz IACA) mit Sitz im repräsentativen Barockpalais Kaunitz-Wittgenstein im niederösterreichischen Laxenburg. Das schlossartige Palais mit zartrosa Anstrich wurde 2007 von der niederösterreichischen Landesimmobiliengesellschaft um 2,88 Millionen Euro erworben, und danach um rund zehn Millionen Euro renoviert und umgebaut. Der Vorgang wurde in einem Bericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2015 teilweise kritisch beurteilt.

Ein international einzigartiges Kompetenzzentrum im Bereich der Korruptionsbekämpfung wollte man in Laxenburg schaffen. Bereits 2006 entstand die Idee dafür innerhalb einer Interpol-Expertengruppe, die danach in Kooperation mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf), und dem in Wien ansässigen UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) ausgearbeitet wurde. Interpol sprang allerdings frühzeitig vom Projekt wieder ab.

Im September 2010 war es dennoch soweit. Bei einer Gründungskonferenz in der Wiener Hofburg, an der 1000 Delegierte, darunter 45 Minister, sowie der damalige UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon teilnahmen, wurde das IACA-Gründungsdokument unterzeichnet. Mit dessen Inkrafttreten am 8. März 2011 wurde die IACA eine internationale Organisation im völkerrechtlichen Sinne.

Temporär zahlungsunfähig

Österreich war als offizieller Sitzstaat maßgeblich in die Entstehungsgeschichte eingebunden. In mehreren Ministerratsbeschlüssen wurde der Aufbau der IACA mitentschieden, und durch die Unterzeichnung des Amtssitzabkommens und einen Beschluss im österreichischen Nationalrat zum Abschluss gebracht. Heute gehen in der Akademie in Laxenburg Studenten und Experten aus aller Welt ein und aus. Sie nehmen an einem der beiden international anerkannten Masterprogramme zur Korruptionsbekämpfung teil. Die IACA bietet zudem praxisnahe und maßgeschneiderte Seminare an und ist im Bereich Forschung und Wissenschaft tätig.

Trotz dieser größtenteils erfolgreichen Entstehungsgeschichte ist die Zukunft der IACA heute völlig ungewiss. Ende 2018 stand die Akademie vor der Insolvenz und verlor ihren Dekan. Aufgrund der temporären Zahlungsunfähigkeit verließen viele Mitarbeiter die Akademie, andere arbeiteten freiwillig mehrere Monate ohne Gehalt weiter. In einer Rettungsaktion in letzter Minute schoss Österreich damals 544.000 Euro zu. Doch das sicherte nur das kurzfristige Überleben der IACA.

Auch heute ist nicht klar, in welchem Umfang das Sollbudget für das Jahr 2020 in der Höhe von rund 3,4 Millionen Euro der IACA tatsächlich zur Verfügung stehen wird. Denn der IACA liegen zwei Geburtsfehler zugrunde: Erstens basiert die Finanzierung der IACA zum Großteil auf freiwilligen Beiträgen der Vertragsstaaten. Ein kleinerer Teil kann durch Einnahmen aus den akademischen Programmen oder aus dem Privatsektor gedeckt werden.

Das Prinzip der Freiwilligkeit wurde bei der Gründung eingeführt um sicherzustellen, dass innerhalb kurzer Zeit möglichst viele Staaten den IACA-Gründungsvertrag unterzeichnen. Die Sinnhaftigkeit lag vor allem darin, gerade jene Staaten an Bord zu holen, in denen Korruption ein Problem ist.
Diese Rechnung ging auf, denn bis heute haben insgesamt 75 Staaten und vier internationale Organisationen das Gründungsdokument unterzeichnet. Dennoch: Die Freiwilligkeit der Beiträge führt dazu, dass die Akademie nie genau weiß, wie viel Geld ihr pro Jahr tatsächlich zur Verfügung steht. Das macht eine effiziente Planung unmöglich. Der IACA droht daher langfristig ein ständiger Kampf um das finanzielle Überleben.

Unklare Kompetenzverteilung

Geburtsfehler Nummer zwei liegt in der Kompetenzverteilung innerhalb Österreichs. Wer ist zuständig für die IACA? Darauf bekommt man unterschiedliche Antworten, je nachdem, mit wem man spricht. Der Bereich internationale Organisationen liegt eigentlich im Zuständigkeitsbereich des Außenamtes, das die diplomatische Vertretung wahrnimmt und Verträge abschließt. Im Falle der IACA kommt jedoch auch dem Innenministerium eine wichtige Rolle zu, da die Korruptionsbekämpfung thematisch dort angesiedelt ist. Von dort kommt auch das Geld. Dadurch ergibt sich eine unklare Kompetenzverteilung und die beiden Ministerien schieben einander gern den schwarzen Peter zu.

Österreich war bisher der größte Geldgeber der IACA. Zwischen 2010 und 2018 hat die Republik rund 4,1 Millionen Euro zum Budget beigesteuert. Auch das großzügige Gebäude in Laxenburg steht mietfrei zur Verfügung. In der jetzigen Situation der budgetären Unsicherheit kommt jedoch Österreich als Gastgeberland eine zusätzliche Verantwortung zu.

Ein Tausendsassa als Dekan

Die Republik sollte mit gutem Beispiel vorangehen, damit andere Vertragsstaaten nachziehen. Eine Möglichkeit wäre etwa ein Zusatzprotokoll auszuhandeln, in dem sich Österreich, gemeinsam mit einer Gruppe weitere Staaten, zu mehrjährigen Zahlungen bekennt. Das würde der IACA auch helfen den Forschungszweig kompetitiv auszubauen, da dieser derzeit noch in den Kinderschuhen steckt, und hinter vorgehaltener Hand als unausgegoren beschrieben wird.
Der neue Dekan der Akademie, der noch in diesem Jahr vom IACA-Gouverneursrat bestellt werden soll, ist nicht zu beneiden: Er sollte idealerweise Diplomat, Manager und Wissenschaftler zugleich sein.

In Wien und Umgebung sitzen insgesamt 41 internationale Organisationen, darunter nicht nur die UNO, sondern eben auch kleinere Organisationen wie die IACA mit derzeit 15 Mitarbeitern. Wirtschaftlich ergibt sich für Österreich laut einer Studie des Instituts für Höhere Studien vom Dezember 2018 ein jährlicher Wertschöpfungseffekt durch die internationalen Organisationen und vielen diplomatischen Vertretungen von rund 1,3 Milliarden Euro.

Verheerende Signalwirkung

Für all diese Organisationen ist die Verlässlichkeit Österreichs als Partner und Standort eines der Hauptkriterien für eine Niederlassung. Der Ruf des sogenannten Amtssitzes ist jedoch bereits seit der Causa um das König-Abdullah-Zentrum angeschlagen. Wie verlässlich ist Österreich als Sitzstaat, wenn der Nationalrat per Entschließungsantrag einfach die Auflösung einer internationalen Organisation verlangt? Die Signalwirkung war mehr als verheerend.

Wie ernst nimmt Österreich die sogenannte Amtssitzpolitik? Wenn man diesen über Jahrzehnte aufgebauten außenpolitischen Schwerpunkt ernst nimmt, so wäre nun ein guter Zeitpunkt ein Bekenntnis dazu auch in das neue Regierungsprogramm aufzunehmen. Eine durch Österreich vorangetriebene Rettungsaktion für die IACA ist daher notwendig um den Ruf Wiens und ganz Österreichs als Standort internationaler Organisationen nicht weiter zu beschädigen.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

DIE AUTORIN

Stephanie Liechtenstein (*1976) ist freie Journalistin in Wien und Online-Chefredakteurin der Fachzeitschrift „Security and Human Rights Monitor“. Von 2002 bis 2008 war sie Mitarbeiterin der OSZE, unter anderem im Kabinett des Generalsekretärs.
Ihre Themenschwerpunkte sind:
Multilaterale Diplomatie und internationale Organisationen.