Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hob das 20-jährige Privatisierungsmoratorium auf. Tausende Staatsfirmen sollen nun verkauft werden.
Kiew. Der Privatisierungsstau in der Ukraine würde nun endlich beendet werden, Dutzende von Staatsbetrieben könnten schon demnächst auf den Markt geworfen werden, jubelte Julia Kowaljow, die stellvertretende Kanzleichefin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij. Der ukrainische Staatspräsident hatte gerade ein Gesetz zur Aufhebung des Privatisierungsmoratoriums in der Ukraine unterzeichnet, das zuvor von seiner Parlamentsmehrheit beschlossen worden war. Über 1000 Staatsbetriebe sind davon betroffen. Das macht rund einen Drittel aller Firmen in staatlicher Hand aus.
Selenskij will damit laut eigenem Bekunden, das Fernziel seiner Regierung unterstützen, das Wirtschaftswachstum in den nächsten fünf Jahren um 40 Prozent anzuheben. Dies soll dank Investitionen von rund 50 Mrd. Dollar, darunter möglichst viele Direktinvestitionen aus dem Ausland, erreicht werden. Die Investitionen sollen vor allem der Infrastruktur zugute kommen. Für 2020 sieht die Weltbank ein Wirtschaftswachstum von 3,7 Prozent vor. „Wir hoffen jedoch auf mehr“, sagte Selenskij.
Ukraine erfüllt Forderungen
Kiew kommt damit einer immer wieder von Internationalem Währungsfonds und anderen Geldgebern erhobenen Forderung nach. Eine Verkürzung der Liste der vom Privatisierungsmoratorium betroffenen Firmen war nach der Maidan-Revolution von 2014 bereits mehrmals versucht worden, aber immer wieder in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Einkammerparlament, gescheitert. Kowaljow zählte in einer Pressekonferenz acht solche Versuche in den letzten sieben Jahren auf.