Neuordnung

Eklat um Vorschlag für rumänischen EU-Kommissar

Noch-Regierungschefin Dăncilă wollt den Ex-Europaminister nominieren - wenige Tage vor Amtsantritt einer neuen Regierung. Das will auch die künftige Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht akzeptieren.

Brüssel. Die Nominierung eines neuen Kandidaten für die EU-Kommission hat in Rumänien zum Eklat geführt. Die nur noch kommissarisch im Amt befindliche sozialdemokratische Regierungschefin Viorica Dăncilă schlug am Dienstag Ex-Europaminister Victor Negrescu als neuen EU-Kommissar vor. Wenige Tage vor dem geplanten Amtsantritt des neuen liberal-konservativen Regierungschefs Ludovic Orban rief dies umgehend Protest bei Staatspräsident Klaus Johannis hervor. Die Nominierung sei „verantwortungslos“ und eine „Geste des Widerstands gegenüber den europäischen Partnern“, sagte er.

Rumänien gehört neben Frankreich und Ungarn zu den Ländern, deren vorgeschlagene Kommissare vom Europaparlament abgelehnt worden waren. Die rumänische Sozialdemokratin Rovana Plumb hatte dabei vor den EU-Abgeordneten Unklarheiten über Kredite in Höhe von fast einer Million Euro nicht ausräumen können.

Von der Leyen auf Distanz

Die Ablehnung der drei Kandidaten führte zur Verzögerung des Amtsantritts der neuen Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze. Statt am 1. November soll sie nun erst am 1. Dezember starten. Weil Rumänien sich mit der Nominierung eines neuen Kandidaten Zeit ließ, hatte von der Leyen Bukarest am Montag aufgefordert, rasch jemanden zu benennen. Am Dienstag distanzierte sie sich aber von dem Vorschlag. Es sei klar geworden, dass der nominierte Ex-Europaminister Negrescu „nicht vom rumänischen Präsidenten unterstützt wird“, teilte ihr Übergangsteam mit.

Kurz nachdem Plumb abgelehnt worden war, war in Bukarest die Regierung unter Noch-Regierungschefin Dăncilă zerbrochen. Die drei nachnominierten Kandidaten müssen zuerst ihre Hearings im EU-Parlament bestehen, bevor 27 Kommissare ihre Funktion aufnehmen können.

(ag./red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.10.2019)