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Die Gruppenbesteuerung ist kein "Geschenk"

Gruppenbesteuerung kein Geschenk
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Mit der Steuerreform 2005 wurde in Österreich die Gruppenbesteuerung eingeführt. Ziel war eine umfassende Modernisierung der Konzernbesteuerung.

WIEN. Mit der Steuerreform 2005 wurde in Österreich die Gruppenbesteuerung eingeführt. Ziel war eine umfassende Modernisierung der Konzernbesteuerung. Nach heute praktisch geschlossener Meinung der steuerlichen Fachwelt ist dem Gesetzgeber damit ein „großer Wurf“ in der Entwicklung des Konzernsteuerrechts gelungen. Dennoch ist die Gruppenbesteuerung ins Kreuzfeuer politischer Kritik geraten. Regelmäßig steht die Gruppenbesteuerung im Verdacht, „Großkonzernen“ ungerechtfertigte Steuervorteile zu verschaffen, die am Ende „wir alle“ bezahlen müssten. Diesem Vorwurf, der in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte besonders stark ins Gewicht fällt, soll in der Folge in einigen Kernfragen begegnet werden.

Die Gegner der Gruppenbesteuerung missverstehen häufig, dass es bei der Gruppenbesteuerung in Wahrheit nicht um Steuerbegünstigungen oder gar „Geschenke“ für Unternehmen geht. Im Gegenteil liegt – was in der Fachwelt unbestritten ist – das Kernziel der Gruppenbesteuerung darin, einen rechtsträgerübergreifenden Gewinn- und Verlustausgleich im Konzern zu ermöglichen. Dies stellt gerade keinen ungerechtfertigten Steuervorteil dar, sondern vermeidet im Gegenteil eine wirtschaftliche Überbesteuerung des Konzerns. So bleibt die betriebswirtschaftlich wichtige Organisationsneutralität gesichert, derzufolge der Konzern seine rechtliche Struktur letztlich so wählen kann, wie es betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten (und nicht die Steueroptimierung) erfordern. Die Gruppenbesteuerung hat daher eine innere Logik, die heute niemand ernstlich in Zweifel ziehen kann.

Regelmäßig kritisiert wird die Verwertbarkeit von Auslandsverlusten. Diese Kritik übersieht aber, dass eine solche Auslandsverlustverwertung für EU- bzw. EWR-Fälle durch die EU-Niederlassungsfreiheit im Grundsatz geboten ist. Nach der Rechtsprechung des EuGH (seit der Rs Marks & Spencer) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre im nationalen Recht vorgesehenen Konzernbesteuerungssysteme (wie in Österreich die Gruppenbesteuerung) auf Verluste ausländischer Tochtergesellschaften zu erstrecken. Wesentlich ist aber auch die vom EuGH gemachte Einschränkung: Die Pflicht zur Verwertung von Auslandsverlusten soll nur für endgültige Verluste gelten, die im Ausland mit Sicherheit nicht mehr verwertet werden können.

 

Freiwilliger Zinsvorteil

Österreich lässt nun eine Berücksichtigung der Auslandsverluste nicht erst bei Endgültigkeit zu, sondern gleich im Jahr der Verlustentstehung; dies unter Vorbehalt der Nachversteuerung im Falle zukünftiger Aufholung durch Gewinne im Ausland. Durch diese Sofort-Berücksichtigung gewährt Österreich einen Zinsvorteil, der vom Unionsrecht nicht gefordert, aber auch nicht verboten ist. Für diese Entscheidung des Gesetzgebers besteht ein guter Grund: Gerade für eine kleine Volkswirtschaft wie Österreich ist eine steuerliche Unterstützung von Auslandsinvestitionen besonders wichtig. Wegen des zu kleinen Inlandsmarkts ist die österreichische Wirtschaft, will sie wettbewerbsfähig bleiben, besonders stark von der Expansion in Auslandsmärkte abhängig. Deren Erschließung führt aber nur allzu häufig zu Verlusten, die leichter zu verkraften sind, wenn die verlustbedingte Steuererleichterung im Zeitpunkt des ausländischen Markteintritts (und nicht erst Jahre später, wenn Endgültigkeit eingetreten ist) gewährt wird. Derselbe Gedanke gilt im österreichischen Steuerrecht übrigens ganz allgemein: Auch außerhalb der Gruppenbesteuerung können Auslandsverluste (z.B. aus ausländischen Betriebsstätten) in Österreich sofort (unter Vorbehalt der Nachversteuerung bei Gewinnaufholung) geltend gemacht werden. Würde bei der Gruppenbesteuerung auf eine Verwertung bloß endgültiger Auslandsverluste umgestellt werden, wäre eine rechtspolitisch zweifelhafte Benachteiligung ausländischer Töchter (gegenüber Auslandsbetriebsstätten) die Folge.

Bei Auslandsverlusten aus Drittstaaten besteht hingegen – nach derzeitiger EuGH-Rechtsprechung – keine Verwertungspflicht nach EU-Recht. Dennoch trifft die wirtschaftspolitische Logik der Auslandsverlustverwertung für Drittstaatsverluste genauso zu. Folgerichtig wollte der Gesetzgeber Auslandsinvestitionen österreichischer Unternehmen generell (auch außerhalb der EU) durch eine Verlustverwertung steuerlich unterstützen. Wird nun ein Ausschluss von Drittstaatsverlusten aus der Gruppenbesteuerung gefordert, dann wird dies in der Regel auch gar nicht sachlogisch, sondern vielmehr rein fiskalisch begründet: Mangels unionsrechtlicher Verpflichtung wäre nicht einzusehen, warum Drittstaatsverluste das österreichische Fiskalaufkommen mindern sollten. Freilich sollte man hier nicht übersehen, dass der überwiegende Teil der in Österreich verwerteten Auslandsverluste aus EU- oder EWR-Staaten stammen wird. Denn in der Realität sind nur wenige österreichische Unternehmen so international ausgerichtet, dass sie in relevantem Umfang mit Konzerngesellschaften in Drittstaaten tätig sind. In dieser Situation würde eine Nichtverwertbarkeit von Drittstaatsverlusten eine kleine, aber besonders stark internationalisierte Gruppe von Unternehmen überproportional treffen. Ob es eine gute Idee wäre, gerade diese global tätigen „Pioniere“ der österreichischen Wirtschaft steuerlich zu benachteiligen, erscheint zweifelhaft.

Häufig wird auch die durch die Steuerreform 2005 eingeführte Firmenwertabschreibung für den Erwerb neuer Gruppenmitglieder kritisiert. Dadurch kann der im Beteiligungskaufpreis enthaltene Firmenwert auf 15 Jahre verteilt steuerwirksam abgeschrieben werden. Im Kern werden damit Unternehmensakquisitionen gefördert. Der durch die Firmenwertabschreibung ausgelöste Steuereffekt kann im Einzelfall nominell durchaus signifikant erscheinen. Gemildert wird er freilich dadurch, dass die Firmenwertabschreibung bei zukünftiger Wiederveräußerung der Beteiligung nachversteuert werden muss. Der Fördereffekt erschöpft sich somit lediglich in einem – wenn auch mitunter langfristigen – Zinsvorteil. Darüber hinaus zeigt sich beim näheren Hinsehen, dass die Firmenwertabschreibung bei vielen Akquisitionsfällen gar nicht zur Verfügung steht. So sind Erwerbe im Ausland oder konzerninterne Erwerbe ebenso ausgeschlossen wie – in der Praxis besonders häufig – der Erwerb von Holdinggesellschaften, die an der Spitze eines durch sie mittelbar erworbenen Gesamtkonzerns stehen. Generell ist der abschreibbare Firmenwert auch mit 50 Prozent des Beteiligungskaufpreises gedeckelt. In gewisser Weise ähnelt die Firmenwertabschreibung daher dem Glas, das – je nach Sichtweise – zugleich halb voll und halb leer ist.

 

Abschreibung des Firmenwerts

Es ist letztlich eine Wertungsentscheidung des Gesetzgebers, ob er diese Abschreibung fortführen will. Aus Sicht der Gruppenbesteuerung kann man hier entspannt abwarten. Der Fördergedanke der Firmenwertabschreibung hat nämlich mit der Gruppenbesteuerung in der Sache nichts zu tun. Die Firmenwertabschreibung ist lediglich deshalb in die Gruppenbesteuerung eingebettet, weil sie am Erwerb eines neuen Gruppenmitglieds anknüpft. Ein zwingender innerer Zusammenhang besteht aber nicht. Wenn man hier ein „Steuergeschenk“ sehen will, dann soll man es nicht der Gruppenbesteuerung anlasten.

Univ.-Prof. Dr, Staringer lehrt am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien und ist Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP.

IN ZAHLEN

2789Gruppen haben im Vorjahr die Gruppenbesteuerung genutzt. Das hat Finanzminister Josef Pröll auf Anfrage der Grünen bekannt gegeben.

12.109Unternehmen gehörten nach diesen Angaben den Gruppen an.

450 Mio.Euro beträgt der fiktive jährliche Ausfall an Körperschaftsteuer – unter der irrealen Annahme, dass ohne Gruppenbesteuerung jedes Unternehmen separat Steuer zahlen würde, ohne die frühere Organschaft und Teilwertabschreibung. Außerdem ist der Ausfall meist bloß eine Stundung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2010)