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Amtsenthebungsverfahren

US-Offizier belastet Trump in Ukraine-Affäre

„Ich bin ein Patriot“, sagte Oberstleutnant Vindman vor dem US-Kongress aus. Es sei seine Pflicht, sein Land zu verteidigen. Er ist der erste Mitarbeiter des Weißen Hauses, der Trump belastet.

Mit US-Oberstleutnant Alexander Vindman hat zum ersten Mal in den Untersuchungen zum Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ein offizieller Berater des Weißen Hauses Trump im Geheimdienstausschuss im US-Kongress schwer belastet. Der in der Ukraine geborene US-Bürger und dekorierte Irakkriegsveteran ist der erste Zeuge, der bei dem im Zentrum der Ukraine-Affäre stehenden Gespräch vom 25. Juli zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dabei war.

"Ich war besorgt über den Anruf", hieß es in dem vorab verbreiteten Eingangsstatement von Vindman. "Ich hielt es nicht für richtig, von einer ausländischen Regierung zu verlangen, gegen einen US-Bürger zu ermitteln." Es habe die Gefahr bestanden, "dass die nationale Sicherheit der USA untergraben wird". Zudem sei er wegen der Auswirkungen auf die amerikanische Unterstützung für die Ukraine besorgt gewesen. Trump hatte rund 400 Millionen Dollar an Sicherheitshilfen als Druckmittel gegen die Ukraine zurückgehalten.

Vindman ist der erste Mitarbeiter des Weißen Hauses, der sich der Anweisung des US-Präsidenten widersetzt, nicht bei den Untersuchungen im sogenannten "Impeachment"-Verfahren gegen ihn auszusagen. Der US-Offizier berichtet, dass er den Anruf, in dem Trump seinen Amtskollegen Selenskyj zu Ermittlungen gegen den demokratischen Konkurrenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption ermuntert hat, im Weißen Haus mit Vertretern des Nationalen Sicherheitsrats und Mitarbeitern des Vizepräsidenten Mike Pence mitgehört habe.

Nach dem Gespräch berichtete er seine Bedenken dem leitenden Berater des Nationalen Sicherheitsrates. Vindman erschien zu seiner Aussage vor dem Ausschuss in seiner Militäruniform: "Ich bin ein Patriot, und es ist meine heilige Pflicht und Ehre, unser Land voranzubringen und zu verteidigen, unabhängig von Partei oder Politik."

Demokraten treiben Vorbereitungen für Amtsenthebung voran

Derweil treiben die Demokraten im Repräsentantenhaus ihre Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren voran: Sie legten am Dienstag im US-Repräsentantenhaus die nächsten formellen Schritte zum Amtsenthebungsverfahren vor. Öffentliche Anhörungen und die Freigabe von Protokollen der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefundenen Anhörungen sind dann zulässig. Das Gesetz könnte bereits in dieser Woche vom Parlament genehmigt werden. Damit könne das Weiße Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als "grundlose" Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren, sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Mit dem Beschluss werden auch die Weichen für die Untersuchungsausschüsse des Repräsentantenhauses gestellt, um gesammelte Beweise an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses weiterzuleiten. Dieser entscheidet dann, ob das Verfahren gegen Trump eingeleitet wird.

Im Parlament haben die Demokraten, im Senat die Republikaner die Mehrheit. Ein Amtsenthebungsverfahren erfordert zunächst eine einfache Mehrheit im 435-köpfigen Repräsentantenhaus, aber eine Verurteilung erfordert die Unterstützung einer Zweidrittelmehrheit im Senat.