Die Finanzminister der Eurozone treffen in Luxemburg zusammen, um über die Krise der Gemeinschaftswährung zu reden. Dabei geht es auch um den Rettungsschirm von 750 Mrd. Euro zur Absicherung taumelnder Eurostaaten
Luxemburg/Berlin (ag./red.). Die EU-weiten Banken-Stresstests stehen kurz vor dem Abschluss, teilte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet mit. Der Belastungstest soll die Standfestigkeit der Banken in Krisenzeiten messen und an die EU-Finanzminister weitergeleitet werden. Die Finanzminister der Eurozone treffen bereits am Montag in Luxemburg zusammen, um über die Krise der Gemeinschaftswährung zu reden.
//Dabei geht es auch um den Rettungsschirm von 750 Mrd. Euro zur Absicherung taumelnder Eurostaaten, den man im Mai beschlossen hatte. Denn nicht nur Griechenland leidet unter dem Druck hoher Schuldenberge, auch weitere Staaten wie Spanien, Portugal oder Italien gelten als gefährdet. Auch deren Situation steht auf der Tagesordnung der Minister.
Geplant ist eine Finanzgesellschaft mit Sitz in Luxemburg, sie soll Milliardenkredite vergeben. Die Euroländer sollen dafür garantieren. Die Gesellschaft soll bei Bedarf Anleihen begeben und das Geld auf dem Markt aufnehmen. Um günstige Konditionen zu bekommen, soll sie das höchstmögliche Bonitätsrating „Triple-A“ bekommen. Da nicht einmal alle garantiegebenden Staaten selbst ein solches haben, sind weitere Sicherheiten nötig.
Deutschland hat dem Rettungsschirm bereits zugestimmt, andere EU-Länder zögern hingegen noch. In Deutschland hat jedoch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler gegen den Rettungsschirm geklagt. Per einstweiliger Verfügung will er die Freigabe der Bürgschaften stoppen.
Sparkurs in Deutschland
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will an dem Rettungsschirm festhalten. Ohne den Euro wäre die Bewältigung der Wirtschaftskrise bedeutend schwieriger geworden, als das schon der Fall ist, sagte sie. Mit dem Schirm allein seien die Probleme allerdings nicht gelöst. Deswegen kämen die Hilfen nur jenen Ländern zugute, die zu strukturellen Reformen bereit seien.
Indes konkretisieren sich die Sparpläne der schwarz-gelben Regierung. Eine zweitägige Budgetklausur soll heute, Montag, zu Ende gehen. Bei den Verwaltungsausgaben des Bundes will man ab nächstem Jahr 800 Mio. Euro einsparen. Das berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise. Bis 2014 will man in der Bundesverwaltung 15.000 Stellen streichen. Beamte sollen nächstes Jahr keine Gehaltserhöhung bekommen. Auch Einschnitte bei Sozialleistungen seien möglich. So könnte es weniger Elterngeld geben. Bei der Verteilung von Leistungen an Arbeitslose soll die Bundesagentur für Arbeit künftig stärker nach eigenem Ermessen vorgehen können und weniger durch gesetzliche Vorgaben gebunden sein.
Auch bei der Wirtschaft soll gespart werden: Unternehmen, die derzeit bei der Öko-Steuer begünstigt sind, sollen dem Bericht zufolge in Zukunft mehr zahlen. Die Bahn soll künftig jährlich eine Dividende von 500 Mio. Euro an den Bund abliefern. Und die Betreiber von Atomkraftwerken sollen als Gegenleistung für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken künftig eine Brennelementesteuer entrichten. Sie soll ein Aufkommen von 2,5 Mrd. Euro im Jahr haben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2010)