Seit Mittwoch verhandeln die Kriegsparteien über eine neue Verfassung. Erfolgschancen gelten als gering.
Genf. Nach mehr als acht Jahren Bürgerkrieg haben sich die verfeindeten Parteien Syriens erstmals an einen Tisch gesetzt. In Genf nahm am Mittwoch ein Ausschuss seine Arbeit auf, der mit Unterstützung der UNO eine neue Verfassung ausarbeiten soll. „Dies ist ein historischer Moment“, sagte der UN-Syriengesandte Geir Pedersen bei der Eröffnungssitzung. Der Norweger sprach von einem „starken Signal der Hoffnung für Syrer überall“.
Die Erfolgsaussichten wurden von Beobachtern freilich als sehr gering eingeschätzt, zumal die syrischen Regierungstruppen mit russischer Hilfe einen großen Teil des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht haben und sich mit dem Abzug der USA auch die syrischen Kurden aus ihrem Gebiet im Norden zurückziehen mussten. Die Opposition hat bei den Verhandlungen kaum Druckmittel.
Der Ausschuss ist mit jeweils 50 Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft besetzt. Er soll in den kommenden Monaten eine neue Verfassung ausarbeiten. Die Vereinten Nationen hoffen, so einen politischen Prozess starten zu können, der mit freien Wahlen unter UN-Aufsicht enden soll.
Davon ist das Land jedoch noch weit entfernt. In dem ehemals von den Kurden kontrollierten Gebiet nahe der Grenzstadt Ras al-Ayn kam es laut staatlichen syrischen Medien zu schweren Zusammenstößen zwischen der türkischen und der syrischen Armee. Die Türkei will in Nordsyrien eine 30 Kilometer breite und über 400 Kilometer lange Sicherheitszone einrichten. Die militärischen Vorbereitungen dafür laufen seit Tagen.
Patrouillen ab Freitag
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan teilte am Mittwoch mit, dass ab Freitag gemeinsame türkisch-russische Patrouillen in dem Gebiet starten sollten. Damit will die Türkei unter anderem sicherstellen, dass sich die Kurdenmiliz YPG, wie von Russland versichert, aus der Grenzregion zurückgezogen hat. Erdogan deutete an, dass er daran zweifle.
(ag.)
