Nicht an der Konferenz, die vom durch Saudiarabien mitfinanzierten Dialogzentrum veranstaltet wird, teilzunehmen, wäre für Österreich eine „Blamage“, sagt der Alt-Bundespräsident.
Alt-Bundespräsident Heinz Fischer hat seinen Auftritt bei der Konferenz des umstrittenen, weil von Saudiarabien finanzierten "König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog" (KAICIID), verteidigt. Man könne nicht immer nur vom Brückenbauen reden, man müsse die Brücken, die bereits existierten, auch nutzen, sagte Fischer am Mittwoch am Rande der Konferenz.
Es sei nicht genug, "bei jeder Gelegenheit" zu sagen, "Wir sind die Brückenbauer, die den Dialog forcieren" - und "wenn dann eine Brücke da ist, eine so prominente Brücke, über die so viele drüber gehen, bleiben wir stehen und sagen, über diese Brücke gehe ich nicht", sagte Fischer zu der an ihn gerichteten Kritik wegen seiner Teilnahme an der Konferenz.
Die zweitägige Konferenz in der Wiener Innenstadt widmet sich dem Dialog über Meinungsfreiheit und der Rolle von Politik und Medien beim Thema Hassrede. Das in Wien ansässige Abdullah-Zentrum steht vor allem wegen seiner Finanzierung durch das saudische Regime in der Kritik. Im Juni hatte die Liste Jetzt in einem Entschließungsantrag die Schließung des Zentrums gefordert. Und mit Unterstützung von SPÖ und FPÖ hatte die Initiative den Nationalrat passiert.
Fischer: „Ernsthafter Dialog“
Es sei wichtig, eine "klare Linie" zu haben, für Menschenrechte und gegen Hassrede einzutreten, begründete Fischer seine Teilnahme an der Konferenz vor Journalisten. Gleichzeitig habe er auch ein Bekenntnis gegen die Todesstrafe - in Saudiarabien wurden allein 2018 rund 150 Menschen hingerichtet - formuliert. "Und das auf österreichischem Boden tun zu können, in Gegenwart von so vielen prominenten internationalen Gäste, (...) ich glaube es wäre eine Blamage, wenn wir da kneifen würden und sagen würden, nein, wir haben zu diesem Thema nichts zu sagen, wir haben dazu keine Meinung", betonte der ehemalige Bundespräsident.
Der Dialog, den die Veranstaltung des Abdullah-Zentrums ermögliche, sei jedenfalls "seriös und ernsthaft". Und wenn Österreich und andere Staaten sich stärker an der Finanzierung des 2012 von Saudiarabien, Spanien und Österreich gegründeten Zentrums beteiligen würden, würde nicht so viel Geld vom umstrittenen Regime aus Riad kommen müssen.
FPÖ will weiteren Antrag einbringen
Der Antrag des Parlaments, der die Schließung des KAICIID fordert, ist für die Bundesregierung rechtlich nicht bindend und durch die vorgezogene Wahl ohnehin Geschichte. Die FPÖ hat allerdings bereits angekündigt, einen neuen Antrag einbringen zu wollen. Fischer sagte, er rechne nicht damit, dass ein "wortgleicher" Antrag eingebracht werde, dafür sei der erste "viel zu oberflächlich" gewesen. Außerdem sei er ohne Abstimmung mit dem Außenministerium und von einem Abgeordneten eingebracht worden, der nun aus dem Parlament gewählt wurde, so der frühere SPÖ-Politiker.
Sein Auftritt bei der KAICIID-Konferenz sei mit der Parteispitze abgesprochen, betonte Fischer. Die SPÖ sei jedenfalls "tolerant und groß genug", um seine Entscheidung und Meinungsfreiheit zu respektieren, meinte er.
(APA)
