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Buwog-Prozess

Wie Meischbergers Bargeld von Vaduz nach Wien kam

Der Zweitangeklagte Walter Meischberger
Der Zweitangeklagte Walter Meischberger(c) Herbert Neubauer, APA

Ein Mitarbeiter der Hypo Investmentbank in Liechtenstein will dem Ex-FPÖ-Generalsekretär einst 25.000 Euro in bar übergeben haben.

Am 118. Verhandlungstag im Korruptionsprozess um die Affären Buwog und Terminal Tower sagte am Mittwoch ein Mitarbeiter der Hypo Investmentbank in Liechtenstein (HIB) als Zeuge aus. Norbert R. gab an, er habe einmal in Wien an den - nun angeklagten - Lobbyisten Walter Meischberger 25.000 Euro von dessen Konto in Liechtenstein in bar übergeben. Ort der Übergabe war demnach das Hotel am Stephansplatz.

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Meischberger, enger Vertrauter von Karl-Heinz Grasser - einst Finanzminister, nun Hauptangeklagter - hatte in der Hypo Liechtenstein, damals hundertprozentige Tochter der landeseigenen Vorarlberger Hypobank, einen eigenen Bankberater. Nach dessen plötzlichem Ausscheiden aus der Bank habe er es übernommen, Meischberger Geld in Wien zu übergeben, schilderte der Zeuge. Dazu habe er beim Empfang der Hypo Liechtenstein einen Geldtransport von 25.000 Euro nach Wien beauftragt.

In Wien habe er dann das Bargeld an Meischberger übergeben, gab er bei der Einvernahme durch Richterin Marion Hohenecker weiter zu Protokoll. Er habe Meischberger im Cafe-Bereich des Hotels sofort erkannt, weil er den ehemaligen FPÖ-Generalsekretär aus den Medien gekannt habe, meinte der Zeuge.

Ein „Schnitt“ gemacht

Die besagte Geldübergabe erfolgte demnach am 28. Oktober 2008. Warum Meischberger diesen Weg der Auszahlung gewählt habe das wisse er nicht, so der per Videokonferenz aus dem Fürstlichen Landgericht in Vaduz, Liechtenstein, zugeschaltete Zeuge. Allerdings räumte er ein, dass durch diese Form der Barauszahlung mit vorherigem Bargeldtransport ein "Schnitt" gemacht werde, und das Geld nicht zurückverfolgbar sei. Die Herkunft des Geldes bleibe so im Dunkeln, während bei einer Überweisung die Herkunft offengelegt werde.

Den Transport von Liechtenstein nach Wien habe die Firma Loomis durchgeführt. Die Firma bietet laut Homepage Dienstleistungen im "Cash Management" an.

„Karin“ gehörte „sonnenklar“ Plech

Nach R. wurde Tobias S. in den Zeugenstand gerufen. Er hatte nach dem Ausscheiden des Bankberaters Christoph W. von diesem die Betreuung eines Kontos übernommen: Das Konto "Karin" gehörte "sonnenklar" dem Makler Ernst Karl Plech, den er auch mit dessen Ehefrau und Sohn in Wien getroffen habe, schilderte der Bankberater - und stützte damit die Anklage. Denn der nun mitangeklagte Plech bestreitet, dass ihm das Konto "Karin" zuzuordnen sei, er habe es nur für Meischberger treuhändig verwaltet. Der Name Meischberger sei ihm nie untergekommen, und Plech habe dies auch nie in den Kundengesprächen mit ihm erwähnt, so der Zeuge. Wenn es so gewesen wäre, hätte es in der Bank dokumentiert werden müssen - was aber nicht der Fall war.

Der Prozess geht am Donnerstag weiter: Am Vormittag wird statt des Zeugen Tilo Berlin, der sich entschuldigte, Meischberger zu Zeugenaussagen Stellung nehmen. Um 11.30 ist dann die Vernehmung eines weiteren Zeugen angesagt.

Die Vorwürfe auf einen Blick

Causa Buwog: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 Bestechungsgeld geflossen ist (9,6 Millionen Euro). Gekommen sein soll das Geld von dem im Bieterverfahren siegreichen Österreich-Konsortium um Immofinanz und RLB OÖ – geflossen über Umwege auf diverse Konten. Die Zahlung ist seit 2009 erwiesen, offen ist die Frage: Hat der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser Informationen weitergegeben, um sich (und andere) zu bereichern? Und: Teilten sich Grasser, sein Trauzeuge Walter Meischberger, der Immobilienmakler Ernst Karl Plech und der Lobbyist Peter Hochegger die Provision auf?

Causa Terminal Tower: Wie beim Buwog-Deal soll auch hier ein „Tatplan“ (bei Privatisierungsprojekten serienweise „mitschneiden“) befolgt worden sein. Und zwar: Grasser soll einen Teil der 200.000-Euro-Provision eingesteckt haben, die für die Einmietung der oberösterreichischen Finanzdienststellen in den Linzer Terminal Tower geflossen sein soll.

Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, lediglich Peter Hochegger legte ein Teilgeständnis ab. Es gilt die Unschuldsvermutung

(APA/hell)