Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) kündigt für das Jahr 2020 ein Nulldefizit und eine Trendwende im Schuldenbereich an. Investiert werden soll trotzdem.
Wien. Das aktuelle Jahr sieht noch einigermaßen düster aus: Mit den veranschlagten rund 6,86 Milliarden Euro ist Wien auf einem Rekordschuldenstand – aber nicht mehr lange, wenn es nach Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) geht. Er hat am Mittwoch bei der Präsentation des Budgetvoranschlags von einer Trendwende im Schuldenbereich gesprochen: 2020 will Wien nicht nur zum ersten Mal seit zehn Jahren ein Nulldefizit schaffen – wie schon länger versprochen –, sondern auch damit beginnen, die Schulden zurückzuzahlen. Ein Jahr früher, als 2018 angekündigt worden war. Die wichtigsten Punkte.
Schulden werden zurückgezahlt
Tatsächlich dürfte schon 2019 etwas besser ausfallen als angenommen. Hanke geht davon aus, dass die Neuverschuldung geringer sein wird als die 188 Millionen Euro, die veranschlagt wurden. Zum Vergleich: 2018 betrug das Minus 289 Millionen Euro (veranschlagt hatte man 376 Millionen). Kommendes Jahr will Wien dann keine neuen Schulden mehr aufnehmen, sondern 182 Millionen Euro zurückzahlen und den Schuldenstand laut aktuellem Voranschlag damit auf 6,68 Milliarden Euro reduzieren – oder darunter, je nachdem, wie 2019 ausfällt.
Die Konjunktur hilft dem Budget
Einerseits wirkt sich das Wirtschaftswachstum aufs Budget aus – auch wenn die Prognose mit 1,4 Prozent nicht mehr so gut ist wie zuletzt (2018 waren es 2,6 Prozent, 2019 1,7). Hanke schätzt, dass Wien diese Österreichprognose toppen könnte. Andererseits gibt es Einsparungen bei den Strukturen: Das Personal in der städtischen Verwaltung ist trotz eines Bevölkerungsplus in der Größe von Graz seit 15 Jahren nicht gewachsen. Unter anderem, weil die Digitalisierung genutzt wird: Pläne können etwa digital geprüft werden, der WienBot gibt automatisiert Auskünfte. Mehr Einwohner bedeuten gleichzeitig auch mehr Bundesgeld.
Investiert wird in Spitäler, Schulen
Mit 16,25 Milliarden Euro ist das Budget auf Rekordniveau. Ausgabenschwerpunkte sind laut Hanke Gesundheit mit 4,4 Milliarden Euro, Bildung mit 1,9 Milliarden Euro, Kinderbetreuung mit 880 Millionen Euro und Soziales mit 2,1 Milliarden Euro – das ist in allen Bereichen ein Anstieg, außer bei Sozialem, wo das Budget gleich bleibt. Das erkläre sich unter anderem daraus, dass es weniger Mindestsicherungsbezieher gebe. An Investitionen sieht Hanke für das kommende Jahr 2,46 Milliarden Euro vor, konkret etwa für den KAV (275 Millionen), neue Schulklassen (167 Millionen), U-Bahn-Ausbau (74 Millionen) oder Kindergärten (18 Millionen).
Klima wird erstmals ausgewiesen
Hanke bezeichnet das Budget als das klimafreundlichste, das Wien bisher gehabt hat. Klimawirksame Maßnahmen werden 2020 jedenfalls erstmals eigens herausgestrichen. Sie machen insgesamt rund 940 Millionen Euro aus, der größte Brocken ist dabei der öffentliche Verkehr (695 Millionen Euro), gefolgt von Sanierungen (89,5 Millionen), der Erhaltung und Erweiterung von Grünflächen (64 Millionen) und die klimafreundliche Umgestaltung des öffentlichen Raums wie etwa durch Klimastraßen (22 Millionen).
Opposition hat Zweifel an dem Pfad
Wenn Ende November der Budgetvorschlag im Gemeinderat beschlossen wird, wird es von der Opposition nicht nur Applaus geben. Bei der aktuellen Konjunktur sei dieses Budget keine Kunst, heißt es von den Neos: Die langfristigen Strukturmaßnahmen würden fehlen – und der Konjunkturrückgang werde es schwierig machen, den Pfad einzuhalten. Skeptisch ist auch die ÖVP, die ebenfalls darauf drängt, Einsparungspotenziale zu heben. Die FPÖ lobt die Anstrengungen grundsätzlich – sie kämen aber viel zu spät. Wien bleibe ein „finanzieller Akutpatient“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2019)