Die Demokraten suchen noch den Gegner für Donald Trump. Fünf Kandidaten gelten als Favoriten. Für Donald Trump spricht die derzeit noch gute Wirtschaft. Welcher Seite ein Impeachment-Verfahren wirklich hilft, wird sich ein zeigen.
Traditionell ist es ein Dienstag, an dem die US-Amerikaner ihre Präsidenten, Senatoren und Abgeordnete wählen. Und genau in einem Jahr, am Dienstag, den 3. November 2020, ist es schon wieder soweit: Die USA wählen ihren Präsidenten. Während bei den Republikanern Amtsinhaber Donald Trump gesetzt ist, ringen bei den oppositionellen Demokraten noch 19 Bewerber um die Kandidatur. Als Favoritin kristallisiert sich die Senatorin Elizabeth Warren heraus. Der eigentliche Favorit, Ex-Vizepräsident Joe Biden, dürfte durch die Verstrickung in die Ukraine-Affäre doch eine zu gewagte Wahl für die Demokraten sein. Ein "Gamechanger" wäre ein vollendetes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Doch dazu wird es kaum kommen.
"Keeping America Great!" US-Präsident Donald Trump ist bereits im Wahlkampfmodus - und er hat in den USA eine breite Anhängerschaft, allen Skandalen zum Trotz. Trumps Wahlkampfstrategen argumentieren mit einer florierenden US-Wirtschaft und vielen gehaltenen Wahlversprechungen. In Anbetracht des Amtsenthebungsverfahrens in Folge der Ukraine-Affäre haben jedoch auch die Umfragewerte des US-Präsidenten zuletzt merklich nachgegeben. Nur noch knapp 40 Prozent scheinen mit der Politik des amtierenden Präsidenten zufrieden zu sein. Ein Hoffnungsschimmer für die Demokraten. Die sind sich jedoch noch nicht einig, wer es mit Trump nächstes Jahr aufnehmen darf - 19 Kandidaten befinden sich offiziell noch im Rennen.
Die Big Five der Demokraten
In den Umfragen der vergangenen Wochen sind die Spitzenplätze bei den Bewerbern der Demokraten derzeit klar verteilt. Fünf Kandidaten können sich derzeit realistische Chancen ausrechnen, das Präsidentschaftsticket zu erhalten. Polit-Urgestein Joe Biden, in den Umfragen bis Mitte des Jahres noch unangefochtener Spitzenreiter, hat in Folge der Ukraine-Affäre immer mehr Schlagseite erhalten. Auf Aufholjagd befindet sich Senatorin Warren aus Massachusetts. Sie hat bei der jüngsten TV-Debatte im Oktober zu spüren bekommen, dass sie die neue Frontrunnerin der Demokraten sein könnte. In manchen Umfragen, vor allem in den progressiven Küstenstaaten wie Kalifornien, Maine und New Hampshire, hatte sie bereits die Nase vor Ex-Vizepräsident Joe Biden.
Eine aktuelle Umfrage von The Economist/YouGov sieht Joe Biden derzeit bei 24 Prozent und Elizabeth Warren bei 21 Prozent der befragten demokratischen Wähler. Senator Bernie Sanders aus Vermont kommt aktuell auf 15 Prozent und damit Platz 3. Platz 4 mit acht Prozent geht an Bürgermeister Pete Buttigieg aus der Kleinstadt South Bend (Indiana). Hoffnungen kann sich unterdessen auch noch Senatorin Kamala Harris aus Kalifornien machen - sie kann den Daten zufolge fünf Prozent der Befragten überzeugen.
In Iowa beginnt die „Primary Season"
Das Potenzial, die Karten gänzlich neu zu mischen, hat der Iowa Caucus. In dem Flyover-State Iowa wird am 3. Februar die erste Vorwahl der USA abgehalten und damit die sogenannte "Primary Season" eröffnet. Iowa hat beispielsweise Barack Obama in den Primaries im Jahr 2008 geholfen, die Nominierung der Demokraten zu erhalten, indem er der damaligen Favoritin Hillary Clinton eine überraschende Niederlage zufügte. Zweiter wichtiger Primary-Termin ist der 11. Februar. Da steht die Vorwahl im Ostküstenstaat New Hampshire auf dem Programm, der als konservativster Ostküstenstaat traditionell als Trendsetter bei US-Wahlen gilt.
In Iowa liegt derzeit "Mayor Pete" Buttigieg gut im Rennen, wie eine jüngste Umfrage von USA Today/Suffolk University bestätigt. Zwar führt Joe Biden mit 18 Prozent der Befragten, jedoch sind ihm Elizabeth Warren mit 17 Prozent und Pete Buttigieg mit 13 Prozent knapp auf den Fersen. Bernie Sanders liegt den Daten zufolge in Iowa bei etwas abgeschlagenen neun Prozent. Sanders konnte jedoch zuletzt mit hohen Kampagnenzuwendungen punkten und hat mit Sicherheit noch Aufholpotenzial. Er konnte im dritten Quartal insgesamt 25,3 Mio. US-Dollar an Spenden einsammeln und war damit Spitzenreiter unter seinen Parteikollegen.
In jedem Fall wird spätestens der Iowa Caucus das breite Kandidatenfeld auf ein überschaubares Maß zusammendampfen. Ein offizielles Urteil, wer für die Demokraten schlussendlich kandidiert, wird es dann im Juli 2020 geben. Von 13. bis 16. Juli wird in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin die Democratic National Convention (DNC) tagen und die Kandidaten für das Präsidenten- sowie Vizepräsidentenamt bekannt geben.
Amtsenthebungsverfahren als zweischneidiges Schwert
Das große Fragezeichen im Wahlkampf ist das Amtsenthebungsverfahren, das die Demokraten aufgrund der Ukraine-Affäre gegen US-Präsident Donald Trump anstrengen. Möglicherweise wird Trump durch das Verfahren weiter geschwächt. Der Schuss könnte aber auch nach hinten losgehen - wie im Fall von Bill Clinton im Jahr 1998. Die Anhänger von Trump bleiben ihm treu. Sie folgen der Diktion des Präsidnenten, ein Impeachment-Verfahren eine Hexenjagd des „Deep State“, also der Geheimdienste und Eliten in Washington.
Die dritte Möglichkeit wäre, dass Trump tatsächlich des Amtes enthoben wird - dafür bräuchte es aber eine Zweidrittel-Mehrheit im Senat. In diesem Fall wäre dann plötzlich auch bei den Republikanern das Rennen wieder völlig offen, auch wenn dann wohl Vizepräsident Mike Pence die besten Karten für eine Kandidatur hätte.
"Die Chance gibt es. Ich würde sagen zehn bis 15 Prozent", schätzt "Spectator"-Kolumnist Daniel McCarthy zur Möglichkeit einer erfolgreichen Amtsenthebung. "Es bräuchte ungefähr 20 republikanische Senatoren, die die Demokraten unterstützen", so McCarthy. "Es ist auch klar, dass die Republikaner nicht allzu glücklich sind über Trumps Verhalten in der Ukraine-Affäre", so McCarthy. Für den Fall, dass Trump tatsächlich vom Senat abgesetzt wird, würde die Rolle des US-Präsidenten damit dem aktuellen Vize Mike Pence zufallen.
Sollte Trump aber im Amt bleiben, gilt er bei den Republikanern im Wahlkampf aber weiter als gesetzt. Das Republican National Committee (RNC) wird im August 2020 tagen - höchstwahrscheinlich werden vonseiten der Republikaner die Hürden für eine Wiederwahl von Donald Trump möglichst gering gehalten werden. Manche US-Staaten werden möglicherweise aus dem Grund auch davon Abstand nehmen, eine republikanische Vorwahl überhaupt abzuhalten. Unerwartetes könnte aber dennoch passieren: So wollen Mark Sandford, der Gouverneur von South Carolina, der Radiomoderator Joe Walsh sowie Bill Weld, der ehemalige Gouverneur von Massachusetts den Amtsinhaber in der republikanischen Vorwahl herausfordern.
Trump braucht Wirtschafts-Rückenwind
Ein Jahr vor der geplanten Präsidentenwahl bahnen sich auch für die Wirtschaft in den USA die Gewitterwolken an. Das Gespenst der Rezession geht auch in dem wachstumsverwöhnten Land um, obwohl die US-Wirtschaft im internationalen Vergleich nicht schlecht dasteht. Die Arbeitslosigkeit erreichte im September den Tiefststand von 3,5 Prozent und damit einen Wert der zuletzt 1969 erzielt wurde. Das BIP-Wachstum im vergangenen zweiten Quartal bremste sich jedoch auf zwei Prozent merkbar ein. Im vorhergehenden Erstquartal war die Wirtschaft der USA noch um 3,1 Prozent gewachsen.
Mittlerweile steht auch der Debattenkalender für die Finalkandidaten beider Parteien bereits fest. Die erste Debatte wird am 29. September 2020 an der University of Notre Dame in South Bend (Indiana) statt finden. Die zweite Debatte im Kampf um das höchste US-Amt wird an der University of Michigan in Ann Arbour (Michigan) am 15. Oktober stattfinden. Die dritte und letzte Debatte steht an der Belmont University in Nashville (Tennessee) am 22. Oktober auf dem Programm.
(APA/Siegmund Skalar))
