Schnellauswahl
Interview

„Wir waren auf dem Niveau von Ghana – und sind jetzt wieder zurück“

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser spricht sich für eine Auflockerung der strengen EU-Defizit-Kriterien aus.Wichtige Investitionen in Straßen, Schulen, Unis und denUmweltschutz sollten nicht bestraft werden.(c) Karlheinz Fessl

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser spricht über das Erbe der Haider-Ära, fordert eine gesteuerte Zuwanderung und kann sich eine Steuer auf Produktivität vorstellen.

Hat Kärnten die Ära Haider überwunden?

Peter Kaiser: Ich glaube, wir haben die wesentlichste Folge – die Hypo/Heta-Krise – bewältigt. Es war eine sehr schwierige Situation, die nur dank der Zusammenarbeit aller Beteiligten bewältigt wurde. Die Kreditverpflichtungen werden uns zwar bis zu 30 Jahre lang begleiten, aber angesichts dessen, was uns gedroht hätte – der Konkurs, das Reduzieren unserer Aufgaben auf gesetzliche Pflichten –, sind wir gut herausgekommen.

Wie schwer sind nun die Schäden zu reparieren, die damit angerichtet wurden?

Die finanziell feststellbaren Schäden, also die 1,2 Milliarden Euro, die wir dem Bund zurückzahlen müssen, hätten wir natürlich vernünftiger investieren können. Aber das ist verronnene Milch. Stärker zu spüren sind aber die irrsinnig hohen Budgetdefizite, die nach 2002 gemacht wurden. Da wurde auch viel Landeseigentum verkauft, das Geld floss dann nicht in die Infrastruktur, sondern überwiegend in Machterhalt und in nicht nachhaltige Maßnahmen wie die 100 Euro, die vor Weihnachten verteilt wurden. Jetzt kämpfen wir mit einem Investitionsstau und mit den engen Limits der EU-Defizitregeln.

Die Ratingagentur Moody's hat Kärnten wieder auf ein solides Investmentniveau gehoben. Sind Sie erleichtert?

Nachdem wir 2016 unsere volle Handlungsfähigkeit wiedererlangt hatten, hat Moody's begonnen, uns besser zu bewerten. Wir waren auf dem Niveau von Ghana – und sind jetzt wieder zurück im Durchschnitt der österreichischen Bundesländer. Das ist schon ein riesen Unterschied in puncto Selbstbestimmung bei Kreditaufnahmen.

Ist auch ein psychologischer oder ideologischer Schaden zurückgeblieben?

Dadurch, dass wir – zwar mithilfe anderer, aber letztlich selbstständig – aus dieser Situation herausgekommen sind, reduziert sich dieser Schaden auf das, was in den Geschichtsbüchern stehen wird. Das ist auch gut so, weil Optimismus eine unserer wichtigsten Triebfedern ist, und diesen vermische ich nur ungern mit Erinnerungen mit schalem Beigeschmack.

2017 wurde zwar ein Überschuss von 50 Millionen Euro erwirtschaftet, in der Planung für die kommenden Jahre sind aber jährlich 80 Millionen Euro Schulden vorgesehen. Eine Abkehr von der Sparpolitik?

Nein, das ist keine Abkehr von der Sparpolitik. Wir haben nur geschaut, wo wir dringend Investitionen, wie in den öffentlichen Verkehr oder in Maßnahmen gegen den Klimawandel, benötigen und was wir uns innerhalb unserer Ertragskraft leisten können. Wir nehmen zwar beim mittelfristigen Finanzrahmen eine leichte Überziehung der EU-Maastricht-Ziele in Kauf, aber das ist nur der Landesvoranschlag – beim tatsächlichen Rechnungsabschluss waren wir in den letzten Jahren positiv. Wir sind also extrem sparsam im Budget-Vollzug.

Die aktuell niedrigen Zinsen sind ein Vorteil für Schuldner, ein Nachteil für Sparer. Wie bewerten Sie die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank?

Wenn ich eine österreichische Perspektive einnehme, dann kann ich sagen: Die, die sich an die Regeln halten, gehören zu den Verlierern. Aus Sicht hoch verschuldeter Länder wie Griechenland oder Italien bringt die Niedrigzinspolitik Vorteile. Ich finde, man sollte nicht alles auf inflationäre Abwertungen ausrichten, sondern mehr auf Werthaltigkeit schauen. Die neue EU-Kommission sollte sich mit einer gewissen Distanz die eigenen Regelwerke anschauen. Wichtige Investitionen in Straßen, Schulen, Universitäten oder in den Umweltschutz sollte man nicht bestrafen. Wenn wir etwas Positives tun wollen, müssen wir aus finanziellen Gründen etwas anderes Positives hintanstellen – das kann nicht der Sinn einer zukunftsorientierten und wettbewerbsfähigen Union sein.

Kärnten hat in den vergangenen Jahren viel Geld für die Flüchtlingsbetreuung bezahlt. Wie soll die EU mit Flüchtlingen umgehen?

Wir brauchen eine gesamteuropäische Flüchtlings- und Asylpolitik. Die Grundprämisse ist, dass alle 27 Mitgliedsstaaten anerkennen, dass die Außengrenzen der Europäischen Union eine gemeinsame Aufgabenstellung sind. Zweitens muss es einheitliche Asylverfahren geben, die nach einem klaren Rechtskodex ablaufen. Drittens ist festzustellen, ob Asylbeantragungen außerhalb der EU stattfinden und dort entsprechende Verfahren gemacht werden, oder ob sie auch in EU-Botschaften gestellt werden können. Denjenigen, die Asyl bekommen, muss man klarmachen: Es gibt staatsbürgerliche Pflichten, die zu erfüllen sind, eingebettet in Sprachkurse und gemeinnützige Arbeit. Also eine ganz andere Herangehensweise als bisher.

Wie sieht es auf Landesebene aus: Wie hoch waren die Kosten? Was muss getan werden?

Zum Höhepunkt der Krise hatten wir in etwa 16 Millionen Euro veranschlagt, jetzt liegen wir bei rund acht Millionen. Hier muss man ganz offen sagen: In Europa wird es wegen der Rückgänge bei den Geburtenraten immer schwieriger, den Lebensstandard aufrechtzuerhalten. Das ist eines der Hauptprobleme, man hört es bei jeder Veranstaltung, egal welche Branche: Wir haben zu wenige qualifizierte Arbeitskräfte – und oft auch zu wenige unqualifizierte. Die Kreise, die sich gegen Flüchtlinge ausgesprochen haben, fordern nun Menschen, die sie fürs Arbeiten brauchen.

Was tut die Kärntner Landespolitik, um der Wirtschaft ausreichend Nachwuchs an Fachkräften sicherzustellen?

Es wäre zu vereinfacht, nun das ganze System anzupassen, nur weil es gerade irgendwo einen Boom gibt, also zum Beispiel alles auf Hightech auszurichten. Ich finde, dass Bildung eine grundsätzliche Breite darstellen sollte: Soziales Handeln, Kreativität, Emanzipation, eine kritische Auseinandersetzung mit dem System. Das heißt aber nicht, dass man nicht auch in bestimmten Bereichen Schwerpunkte setzen kann: Berufsbildende Schulen, HTL und Handelsakademien kann man mit Bedürfnissen des Arbeitsmarktes verknüpfen. Das tun wir höchst erfolgreich, siehe Infineon oder Flex.

Wenn die Kärntner Tourismusbetriebe und Regionen weniger kleinteilig, sondern geschlossener auftreten würden, wäre noch viel im Tourismus rauszuholen, sagen Experten und führen Salzburg als positives Beispiel an. Welche Initiativen setzen Sie?

Prinzipiell ist die touristische Entwicklung in Kärnten völlig o. k., aber es stimmt, dass mehr Zusammenarbeit guttäte. Aber das muss aus den Betrieben heraus kommen, das kann man nicht politisch anordnen. Wir arbeiten aber derzeit an einem Standort-Marketing, das ein breiteres Bild von Kärnten vermitteln soll: Wir bekennen uns zwar zu Kärnten als schönem Urlaubsland und Tourismusziel, aber wollen nicht nur auf eine gewisse Zeit im Jahr reduziert werden. Wir haben viele Qualitäten, die man um noch so viel Geld nicht kaufen kann. Daher ist es auch die Aufgabe einer strategischen Landesentwicklung zu berücksichtigen, sich ein Stück von dem monetären Lebenssinn wegzubewegen, obwohl es manchmal in den Wirtschaftsdebatten nicht opportun wirken mag.

Was halten Sie von einer Steuer auf Produktionen, an denen keine Menschen beteiligt sind?

Hier sind noch nicht alle Fantasien ausgeschöpft, aber ich glaube, dass es in diese Richtung gehen wird. Wenn eine solche Produktivitätsabgabe mit einer klar bestimmten Verwendung kommuniziert wird, zum Beispiel für Ausbildungen, Umschulungen und sonstige Arbeitsmarktmaßnahmen, würde man mehr Verständnis schaffen. Wenn wir als Gesellschaft überleben wollen, müssen wir das, was öffentlich notwendig ist, finanzieren, und das wird nur über Steuern gehen. Wobei ich schon auch von einer Welt träume, in der andere Werte mehr zählen werden als immer nur die monetäre Orientierung.

Ist es an der Zeit, die Produktivitätssteigerungen weiterzugeben und ein Grundeinkommen einzuführen?

Ich bin im Prinzip ein Verfechter dieser Überlegungen, differenziere aber semantisch. In Wirklichkeit hatten wir mit der Mindestsicherung schon so ein Instrument. Wie der Name schon sagt, soll man nicht unter ein gewisses Existenzminimum fallen, es geht um einen Beitrag, der die Minimalerfordernisse abdeckt. Deswegen war ich auch so brennheiß in der Debatte mit der türkis-blauen Bundesregierung. Die hat die Mindestsicherung erstens betragsmäßig noch mehr nach unten gedrückt, zweitens zwischen Menschen differenziert und dann auch noch die Kinder zu Letztanhängseln gemacht. Auf den Punkt gebracht: Ungleichheiten sollten verfestigt und sogar noch verstärkt werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2019)