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Buwog-Prozess

Meischberger: "Ich will mich hier nicht besonders wichtig machen, aber..."

Die Angeklagten Rudolf Fischer und Walter Meischberger im Wiener Straflandesgericht.
Die Angeklagten Rudolf Fischer und Walter Meischberger im Wiener Straflandesgericht.(c) Georg Hochmuth, APA

Ex-FPÖ-Generalsekretär Meischberger spricht von selbst auferlegten "chinese walls" und kritisiert die "vorverurteilende Medienberichterstattung“ über den Buwog-Prozess.

119 Tage ist es her, dass der Korruptionsprozess um die Affären Buwog und Terminal Tower am Wiener Landesgericht für Strafsachen seinen Anfang genommen hat. Seither wurden nicht nur zahlreiche Anträge eingebracht und Zeugen angehört, sondern Richterin Marion Hohenecker gestattete den Angeklagen ebenfalls immer wieder, sich zu dem Gesagten zu äußern. Auch am Donnerstag gab es diese Option - die vom Zweitangeklagten, Ex-FPÖ-Generalsekretär Meischberger, umgehend in Anspruch genommen wurde. 

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Bei seinen Ausführungen brachte Meischberger (einmal mehr) den mittlerweile verstorbenen, ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) ins Spiel. Letzterer habe wesentlichen Einfluss auf den Ausgang der Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 genommen, sagte er. Überhaupt: Haiders Einfluss auf die Bundespolitik sei letztendlich "spielentscheidend" gewesen. Das Vorkaufsrecht, das Kärnten für einen Teil der Bundeswohnungen hatte, war "sein Ticket in der Bundesliga spielen zu dürfen", denn in Kärnten sei Haider seiner eigenen Ansicht nach "immer nur auf der Ersatzbank gesessen", meinte Meischberger.

„Geht darum, meine Leistung richtig darzustellen"

Über die Information an ihn, Meischberger, habe Haider indirekt Einfluss auf die Privatisierung genommen. Es sei seine Verdienstlichkeit gewesen, die wichtige Rolle Haiders im Vergabeverfahren richtig einzuschätzen, meinte der Angaklegte: "Ich will mich hier nicht besonders wichtig machen, aber es geht in diesem Prozess auch darum meine Leistung richtig darzustellen."

Zur Erklärung: Meischberger zufolge hat Haider ihm erzählt, wie viel das Bieterkonsortium aus Immofinanz und RLB Oberösterreicher (auch "Österreich-Konsortium“ genannt) bieten müsse, um gegen den Mitbewerber CA Immo den Zuschlag für die Bundeswohnungen zu erhalten. Diese Information gab Meischberger über den Lobbyisten Peter Hochegger an das Bieterkonsortium weiter. Letztendlich bot die CA Immo in einer zweiten Bieterrunde 960 Millionen Euro und Immofinanz/RLB OÖ 961 Millionen Euro. In der ersten Bieterrunde war noch die CA Immo deutlich vorne.

Berater des siegreichen Konsortiums war Meischberger, der Trauzeuge und Berater des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser, der nun neben seinem Freund auf der Anklagebank sitzt. Laut Anklage hat Grasser die nötige Bietersumme an Meischberger weitergegeben und dieser leitete die Informantin wiederum an die Immofinanz. Grasser, Meischberger, Hochegger und der ebenfalls angeklagte Immobilienmakler Ernst Karl Plech sollen der Anklage zufolge dafür zusammen 9,6 Millionen Euro Schmiergeld kassiert haben; ein Prozent der Kaufsumme.

Meischberger sagte dazu am Donnerstag, zwischen seiner politisch-strategischen Beratung des damaligen Finanzministers und dessen administrativer Ministeriumstätigkeit habe es "chinese walls" gegeben, also eine Abgrenzung ohne Informationsweitergabe. In seinem Vortrag richtete er wieder Angriffe gegen die Staatsanwaltschaft, die in langjähriger Ermittlungstätigkeit wichtige Handlungsstränge unbeachtet gelassen habe, und gegen die "vorverurteilende Medienberichterstattung".

Die Vorwürfe auf einen Blick

Causa Buwog: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 Bestechungsgeld geflossen ist (9,6 Millionen Euro). Gekommen sein soll das Geld von dem im Bieterverfahren siegreichen Österreich-Konsortium um Immofinanz und RLB OÖ – geflossen über Umwege auf diverse Konten. Die Zahlung ist seit 2009 erwiesen, offen ist die Frage: Hat der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser Informationen weitergegeben, um sich (und andere) zu bereichern? Und: Teilten sich Grasser, sein Trauzeuge Walter Meischberger, der Immobilienmakler Ernst Karl Plech und der Lobbyist Peter Hochegger die Provision auf?

Causa Terminal Tower: Wie beim Buwog-Deal soll auch hier ein „Tatplan“ (bei Privatisierungsprojekten serienweise „mitschneiden“) befolgt worden sein. Und zwar: Grasser soll einen Teil der 200.000-Euro-Provision eingesteckt haben, die für die Einmietung der oberösterreichischen Finanzdienststellen in den Linzer Terminal Tower geflossen sein soll.

Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, lediglich Peter Hochegger legte ein Teilgeständnis ab. Es gilt die Unschuldsvermutung

(APA/Red.)