Schnellauswahl
Amtsenthebungsverfahren

Impeachment: US-Repräsentantenhaus macht Druck auf Trump

Trumps erbitterte Gegnerin Nancy Pelosi leitete die Sitzung des Repräsentantenhauses und stimmte - entgegen den Usancen - selbst ab.
Trumps erbitterte Gegnerin Nancy Pelosi leitete die Sitzung des Repräsentantenhauses und stimmte - entgegen den Usancen - selbst ab.APA/AFP/POOL/WIN MCNAMEE

Die Resolution legt die Regeln für weitere Untersuchungen fest. Anhörungen können nun öffentlich stattfinden. Der Justizausschuss prüft Beweise.

Das US-Repräsentantenhaus hat die Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump mit einem förmlichen Beschluss gestützt. Die Kongresskammer votierte am Donnerstag mit den Stimmen der Demokraten mehrheitlich für eine Resolution, die Regeln für die weiteren Untersuchungen festlegt.

Dabei handelte es sich nicht um eine Abstimmung über die formale Eröffnung eines "Impeachment"-Verfahrens. Nachdem in den vergangenen Wochen bereits mehrere Zeugen hinter verschlossenen Türen angehört worden waren, sollen nun im Geheimdienstausschuss der Kongresskammer öffentliche Anhörungen stattfinden. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump können eigene Zeugen vorladen.

Die Reaktion von Donald Trump ließ auf Twitter nicht lange auf sich warten, der US-Präsident schrieb dort: „The Greatest Witch Hunt In American History!“ ("Die größte Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte")

>> Impeachment: Auftakt zur großen Schlammschlacht [premium]

Justizausschuss wird Beweise sichten

In einer nächsten Phase soll sich der Justizausschuss des Repräsentantenhauses mit den gesammelten Beweisen befassen. Das Weiße Haus wird die Beweise dann anfechten und eigene Beweise vorlegen können. Sollten sich die Vorwürfe gegen Trump ausreichend erhärten, soll der Ausschuss Anklagepunkte formulieren, über die das Repräsentantenhaus dann im Plenum abstimmen soll.

Sollte das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus Anklage - das sogenannte Impeachment - gegen Trump erheben, hätte daraufhin der Senat über eine mögliche Amtsenthebung zu entscheiden. In dieser Kongresskammer sind allerdings Trumps Republikaner in der Mehrheit.

Im Zuge ihrer Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump haben die Demokraten im Repräsentantenhaus in den vergangenen fünf Wochen bereits zehn Zeugen befragt. Die Anhörungen fanden hinter verschlossenen Türen statt. Die Republikaner werfen den Demokraten deswegen Geheimniskrämerei vor - obwohl republikanische Abgeordnete an den Anhörungen teilnahmen.

Die Republikaner haben die Untersuchung bisher auch deswegen als unrechtmäßig bezeichnet, weil ihr keine Abstimmung im Repräsentantenhaus vorausgegangen war.

Trump-Sprecher „Illegitimer Betrug"

Das Weiße Haus erklärte am Dienstag, es halte die Prozedur nach wie vor für unrechtmäßig. "Das Impeachment der Demokraten war von Anfang an ein illegitimer Betrug, weil es keine angemessene Autorisierung durch eine Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte", erklärte Sprecherin Stephanie Grisham. Die neuen Prozeduren würde nichts daran ändern, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze nicht einhalten würden.

Die US-Demokraten werfen Trump vor, sein Präsidentenamt missbraucht zu haben, um von der Ukraine womöglich kompromittierendes Material über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu erhalten.

(APA/dpa/AFP)