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Liederbuch-Affäre

"Doppelmoral": FPÖ empört sich über Liedgut der Sozialistischen Jugend

Der Abgeordnete Wolfgang Zanger (FPÖ) steht im Mittelpunkt der steirischen Liederbuch-Affäre.
Der Abgeordnete Wolfgang Zanger (FPÖ) steht im Mittelpunkt der steirischen Liederbuch-Affäre.APA/ROLAND SCHLAGER
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Die FPÖ versucht, von sich abzulenken. Zahlen des Politikwissenschafters Weidinger zeigen indes, dass der Burschenschafter-Anteil im FPÖ-Klub aktuell hoch wie nie ist.

Die FPÖ ist bemüht, die publik gewordene Liederbuch-Affäre um den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Wolfgang Zanger nicht zu groß werden zu lassen - und versucht, die Aufmerksamkeit auf den politischen Mitbewerb zu lenken. So empörte sich Generalsekretär Christian Hafenecker am Freitag über das "kommunistische Liedgut" der Sozialistischen Jugend (SJ).

Das Lied "Wir schützen die Sowjetunion" sei schwer verstörend und ein Schlag ins Gesicht der Millionen Opfer des Kommunismus auf der ganzen Welt, meinte Hafenecker etwa. "Während die FPÖ immer wieder mit Liederbüchern in Verbindung gebracht wird, für die sie nichts kann, vertreibt die Sozialistische Jugend Tonträger mit kommunistischen Blutliedern in ihrem Onlineshop sogar selbst", schrieb er in einer Aussendung. Und weiter: "Hier zeigt sich, mit welcher Doppelmoral die ultralinken Moralapostel tatsächlich arbeiten, ich halte das für zutiefst bedenklich."

Zudem forderte Hafenecker SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner "mit Nachdruck dazu auf, den antidemokratischen Kommunisten in ihrer Partei die Rote Karte zu zeigen". Denn Europa habe lange genug unter diesem "menschenverachtenden System gelitten" und große Opfer dafür gebracht, es zu überwinden. "Damit wollen wir in Österreich nichts mehr zu tun haben", meinte Hafenecker.

Burschenschafter-Anteil im FPÖ-Klub ist hoch wie nie

Unterdessen belegen Zahlen des Politikwissenschafters Bernhard Weidinger von der Forschungsgruppe Ideologie und Politiken der Ungleichheit (Fipu), dass im aktuellen Parlamentsklub der FPÖ momentan so viele Burschenschafter wie noch nie sitzen. Zwölf der 30 Abgeordneten (40 Prozent) sind demnach völkisch Korporierte, zehn davon sind Mitglieder in Burschenschaften. Zum Vergleich: 2017 befanden sich Weidinger zufolge 20 völkisch Korporierte unter den 51 FPÖ-Mandataren, davon waren 16 Abgeordnete auch Burschenschafter. 1999 waren von 52 freiheitlichen Mandataren indes nur drei bei einer Burschenschaft, neun völkisch Korporierte gab es insgesamt.

Der Aufstieg der Burschenschafter in der FPÖ begann vor allem unter dem damaligen Parteichef Heinz-Christian Strache, der selbst Mitglied der schlagenden Verbindung Pennale Burschenschaft Vandalia Wien ist. Auch der aktuelle FPÖ-Chef Norbert Hofer ist Ehrenmitglied der Burschenschaft Marko-Germania zu Pinkafeld. Der nun in die schlagzeilen geratene FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger ist laut Weidinger nicht nur Mitglied in der Schülerverbindung Austria Knittelfeld, sondern auch beim akademischen Corps Vandalia Graz.

Hofer und Zanger sind im aktuellen FPÖ-Parlamentsklub aber nicht die einzigen Korporierten: FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist Mitglied der akademischen Burschenschaft Nibelungia Wien. Philipp Schrangl ist Mitglied der akademischen Burschenschaft Oberösterreicher Germanen Wien und der Schülerverbindung Ostmark Linz. Hannes Amesbauer, kürzlich zum FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter gewählt, ist Schrangls Kollege bei der Burschenschaft Oberösterreicher Germanen Wien. Der stellvertretende Wiener Landeschef Harald Stefan ist Teil der akademischen Burschenschaft Gothia Wien. Volker Reifenberger ist wie Zanger in einem akademischen Corps, nämlich der Verbindung Frankonia-Brünn Salzburg. Außerdem ist er Mitglied der Schülerverbindung AGV Rugia Salzburg. Der FPÖ-Abgeordnete Hermann Brückl wird in der Fipu-Auflistung als Mitglied der Burschenschaft Scardonia Schärding und der Schülerverbindung Markomannia Eisenstadt genannt.

Gerhard Kaniak ist Mitglied der akademischen Burschenschaft Albia Wien, ebenso wie Martin Graf bei der Olympia Wien. Die akademische Burschenschaft Teutonia Wien führt den FPÖ-Abgeordneten Reinhard Bösch als Mitglied, ebenso die Schülerverbindung Alemannia Dornbirn. Axel Kassegger ist Teil der akademischen Burschenschaft Germania Graz und der Schülerverbindung Thessalia Prag.

Auf einen Blick

Im Landtagswahlkampf in Niederösterreich 2018 wurde ein 300 Seiten starkes Liederbuch der Verbindung „Germania zu Wiener Neustadt“ publik, das unter anderem die Zeilen enthielt: „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.'“ Udo Landbauer, damals FPÖ-Spitzenkandidat und Mitglieder der Germania, beteuerte, von den Texten nichts gewusst zu haben, trat allerdings von allen politischen Funktionen zurück.

Nachdem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen NS-Wiederbetätigung gegen vier Personen, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der Wiener Neustädter Burschenschaft verantwortlich zeichneten, im August eingestellt worden waren, kehrte Landbauer im Februar 2019 als Gemeinderat in die Wiener Neustädter Kommunalpolitik zurück. Er übernahm die Funktion des geschäftsführenden Obmanns des FPÖ-Landtagsklubs. Im September 2018 wurde Landbauer auch zum geschäftsführenden Landesparteiobmann bestellt.

Am 30. Oktober 2019 berichtete nun die „Kronen Zeitung“ über ein Kompendium aus dem Besitz der Verbindung „Pennales Corps Austria zu Knittelfeld" bekannt, das neonazistische, antisemitische und österreichfeindliche Texte enthält. Mitglied der Burschenschaft ist der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zanger. Er will sich von dem Buch nicht distanzieren, denn: „Distanzieren kann ich mich nur von etwas, das ich selbst geschrieben, gesagt oder getan habe.“ 

(APA/Red.)