Die Demokraten im Abgeordnetenhaus stimmten dafür, dass Zeugenanhörungen in der Ukraine-Affäre künftig öffentlich sind. Präsident Trump tobt: „Größte Hexenjagd!“
Washington. US-Präsident Donald Trump kann es nur aufs Neue wiederholen – sei es auf Twitter oder in der Nacht zum Samstag bei einem Auftritt vor Anhängern in Mississippi: Da sei „die größte Hexenjagd in der Geschichte der USA“ gegen ihn im Gang. Er meint damit das von den oppositionellen Demokraten wegen der Ukraine-Affäre angestrebte Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen ihn. Und am Donnerstag – ausgerechnet zu Halloween, wie ein republikanischer Abgeordneter erbittert anmerkte – machte das Repräsentantenhaus einen weiteren Schritt zur Einleitung eines solchen Verfahrens.
Mit den Stimmen der Demokraten wurden die weiteren Regeln für das Vorantreiben der Untersuchungen festgelegt. Die Ermittlungen gegen den Präsidenten werden auf eine neue Ebene gehoben, weil künftig Zeugenanhörungen, die bisher hinter verschlossenen Türen stattfanden, öffentlich abgehalten werden können. Die Regeln für das weitere Vorgehen sorgten für Transparenz, erklärte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die Öffentlichkeit könne sich nun selbst ein Bild von Zeugenaussagen machen. Für die Demokraten sei dieser nächste Schritt zu einem Amtsenthebungsverfahren kein Tag der Freude, sondern ein „trauriger Tag“: „Denn die Demokratie in Amerika steht auf dem Spiel.“
Republikaner geschlossen
Die republikanischen Abgeordneten stimmten geschlossen gegen die Resolution, das Votum ging 232 zu 196 Stimmen aus (auch zwei Demokraten stimmten dagegen). Die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, kommentierte: „Der Präsident hat nichts Falsches getan, und die Demokraten wissen das.“ Mit ihrem Vorgehen schadeten Pelosi und die Demokraten nicht Präsident Trump, sondern dem amerikanischen Volk. Das Präsidialamt beklagt, Trump würden in dem Verfahren fundamentale Rechte, wie Belege einzusehen und eigene Zeugen zu benennen, verweigert. Im Mittelpunkt der Affäre steht ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskij, vom 24. Juli, in dem der US-Präsident die Führung in Kiew dazu drängte, Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufzunehmen. Als Druckmittel setzte Trump die Zurückhaltung von 400 Millionen Dollar Militärhilfe für die Ukraine ein.
Bisherige Zeugenaussagen involvierter Diplomaten und Militärs hinter verschlossenen Türen ergaben ein für Trump ausgesprochen bedenkliches Bild. Doch er wehrt sich mit wüsten Beschimpfungen gegen die Demokraten. Bisher ist es ihm auch gelungen, seine treue Anhängerschaft und die republikanische Partei weitgehend geschlossen hinter sich zu vereinen. Eine Zweidrittelmehrheit, die im Senat einmal für eine Amtsenthebung notwendig wäre, gilt deshalb derzeit als völlig ungewiss. (DPA, Bloomberg)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.11.2019)