Es gebe keinen Grund, den steirischen Abgeordneten Zanger wegen eines geschenkten Buches aus der Partei auszuschließen, sagt der FPÖ-Chef. Die Israelitische Kultusgemeinde fordert Hofers Rücktritt als Nationalratspräsident.
FPÖ-Chef Norbert Hofer sieht in der Liederbuch-Affäre keinen Grund, den steirischen FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger aus der Partei zu werfen. Der Inhalt des Liederbuchs sei "vulgärer und gefährlicher Müll", aber man dürfe "einen Politiker nicht einfach in eine Nazi-Diskussion verwickeln, nur weil er vor 14 Jahren ein Buch geschenkt bekommen hat", sagte Hofer in der "Krone" am Sonntag.
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, forderte in der "Krone" Hofers Rücktritt als Nationalratspräsident. Hofer habe sich "disqualifiziert und muss umgehend von seinem Amt zurücktreten". Denn: "Den Worten folgen - wie so oft - keine Taten, es gibt keine Konsequenzen. Damit sind die Nazilieder ein FPÖ-Skandal." Zanger selbst sei wegen fehlender Einsicht "untragbar", Politiker wie der blaue Steirer "schaden der Republik Österreich", so Deutsch.
Die freiheitlichen Generalsekretäre Harald Vilimsky und Christian Hafenecker wiesen die Rücktrittsaufforderung von Deutsch aber "auf das Schärfste" zurück. Damit sei eine Grenze überschritten worden.
Sobotka: Norber Hofer soll Durchgriffsrecht nutzen
Eine Reaktion von Norbert Hofer forderte auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Der FPÖ-Chef sollte sein Durchgriffsrecht geltend machen. Die Texte in dem besagten Burschenschafter-Liederbuch seien "indiskutabel". Konsequenzen ziehen sollte auch Zanger selbst - angesichts seiner „mangelnden Distanz zu den Identitären“.
Zanger hingegen rechtfertigte sich auf Facebook damit, dass er "die Geschmacklosigkeit" einiger Textpassagen selbstverständlich entdeckt habe und sich deshalb dazu entschlossen habe, "dieses Buch nicht zu verwenden, sondern es als zeithistorisches Dokument zu archivieren".
"Wegwerfen war für mich keine Option, generell werfe ich keine Bücher in den Abfall. Dieses Buch war zu keiner Zeit in Verwendung, ich habe zu keinem Zeitpunkt daraus rezitiert oder gelesen, geschweige denn besagte Lieder gesungen." Er stehe auf dem Boden der Demokratie und habe mit dem Gedankengut totalitärer Systeme nichts am Hut, so Zanger.
Im Landtagswahlkampf in Niederösterreich 2018 wurde ein 300 Seiten starkes Liederbuch der Verbindung „Germania zu Wiener Neustadt“ publik, das unter anderem die Zeilen enthielt: „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.'“ Udo Landbauer, damals FPÖ-Spitzenkandidat und Mitglieder der Germania, beteuerte, von den Texten nichts gewusst zu haben, trat allerdings von allen politischen Funktionen zurück.
Nachdem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen NS-Wiederbetätigung gegen vier Personen, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der Wiener Neustädter Burschenschaft verantwortlich zeichneten, im August eingestellt worden waren, kehrte Landbauer im Februar 2019 als Gemeinderat in die Wiener Neustädter Kommunalpolitik zurück. Er übernahm die Funktion des geschäftsführenden Obmanns des FPÖ-Landtagsklubs. Im September 2018 wurde Landbauer auch zum geschäftsführenden Landesparteiobmann bestellt.
Am 30. Oktober 2019 berichtete nun die „Kronen Zeitung“ über ein Kompendium aus dem Besitz der Verbindung „Pennales Corps Austria zu Knittelfeld" bekannt, das neonazistische, antisemitische und österreichfeindliche Texte enthält. Mitglied der Burschenschaft ist der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zanger. Er will sich von dem Buch nicht distanzieren, denn: „Distanzieren kann ich mich nur von etwas, das ich selbst geschrieben, gesagt oder getan habe.“
(APA)
