Die Regierung bessert Plan zur CO2-Reduktion nach. Exakte Maßnahmen und Kostenschätzungen fehlen weiter.
Wien. Bis Ende des Jahres muss Österreich der EU einen detaillierten Plan übermitteln, wie es gedenkt, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 36 Prozent gegenüber 2005 zu senken. Einen ersten Entwurf dieses sogenannten Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) retournierte die EU-Kommission im Sommer und läutete damit eine heftige Debatte darüber ein, wie die Brüsseler Antwort zu deuten sei. Das zuständige Umweltministerium sah sich voll bestätigt und freute sich, dass die EU den hohen Anteil an Ökostrom im Land hervorhob. Umweltschützer und Wissenschaftler interpretierten das Urteil weniger euphorisch. Brüssel habe der Regierung in Wien ein glattes Nicht genügend verpasst, hieß es. Die vom Ministerium skizzierten Maßnahmen seien viel zu vage und vor allem nicht ausreichend, um die EU-Klimaziele zu erreichen. Eine Abschätzung der Kosten und deren Finanzierung fehlte komplett.
Bisher lag Österreich übrigens noch in jedem Jahr über der aktuellen Zielmarke der EU. Im vergangenen Jahrzehnt emittierte das Land im Schnitt sogar mehr CO2 als in den 1990er-Jahren. Ändert sich daran bis zum Ende der Abrechnungsperiode nichts, dürfte es teuer werden für die Republik. Denn Österreich müsste für jede nicht erreichte Tonne an CO2-Reduktion bezahlen. Das dürfte jüngsten Schätzungen zufolge 6,6 Milliarden Euro kosten.
Warten auf die nächste echte Regierung
Der Handlungsdruck ist also groß. Am heutigen Montag wird die Bundesregierung daher einen nachgebesserten NEKP zur Begutachtung auflegen, der im Dezember im Parlament beschlossen und so zeitgerecht nach Brüssel übermittelt werden soll.
Man habe „nachgeschärft“, wo es notwendig war, versichert das Ministerium. Die größten Schwachstellen des ersten Entwurfs sind aber immer noch nicht beseitigt, wie bei einem Hintergrundgespräch klar wurde. Wer sich einen Hinweis auf CO2-Steuern oder konkretere Maßnahmen im Problembereich Verkehr erhofft hatte, wurde enttäuscht. „In einigen Bereichen haben wir Optionen und keine fixen Maßnahmen eingefügt“, sagte Jürgen Schneider, Leiter der Klimasektion im Umweltministerium.
Statt wie von der EU erbeten Klarheit zu schaffen, hat das Ministerium also den Strauß an Möglichkeiten, wie die Emissionen sinken könnten, noch ein wenig bunter gestaltet. Das liegt allerdings nicht am Unwillen der handelnden Personen, sondern vielmehr an der besonderen politischen Situation, in der sich das Land befindet. „Das ist der Übergangsregierung geschuldet“, sagt Schneider. Erst die nächste gewählte Regierung könne die „tiefgreifenden Entscheidungen“ treffen, welche Maßnahmen Österreich tatsächlich gegen den Klimawandel umsetzen wolle. Zu den bereits beschlossenen Maßnahmen zählen laut Umweltministerium das Steuerreformgesetz 2020, die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge oder das Biomasseförderungsgrundgesetz sowie die Ökostromnovelle. Vorgesehen ist unter anderem eine Verdoppelung der Sanierungsquote auf zwei Prozent pro Jahr.
Klimaschutz als Marathon
Gänzlich leer ist derzeit hingegen noch das fünfte Kapitel im 254 Seiten umfassenden Entwurf, berichtet die Austria Presse Agentur. Dort sollten die „Folgenabschätzungen zu den geplanten Politiken und Maßnahmen“ und eine Abschätzung des Finanzierungsbedarfs zu finden sein. Auch diese beiden Punkte fehlten der EU-Kommission bereits im Sommer. „Die Arbeit wird gerade fertiggestellt und im endgültigen Entwurf enthalten sein“, versprach Jürgen Schneider. Spätestens in der kommenden Woche werde man die Gesamtzahlen beisammen haben. Dann könne mit dem Finanz- und Verkehrsministerium besprochen werden, wie die notwendigen Ausgaben finanziert werden sollen. Neben EU-Mitteln und heimischem Steuergeld komme jedenfalls auch privates Kapital dafür infrage.
Die nächste Etappe in Österreich ist das geplante Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, mit dem das Fördersystem für Ökostromanlagen komplett erneuert werden soll. In Europa hofft Schneider auf den „New Green Deal“, den die neue Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, angekündigt hat. „Klimaschutz ist ein Marathonrennen“, sagte er. Und der NEKP sei ein „Meilenstein“ darin. Der Prüfung durch die EU-Kommission sehe man jedenfalls „extrem gelassen entgegen“.
AUF EINEN BLICK
Bis Jahresende müssen alle EU-Mitglieder ihren finalen Klima- und Energieplan vorlegen, in dem konkret aufgelistet sein soll, wie das jeweilige Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union erfüllen will.
Österreich muss seine Treibhausgasemissionen, die nicht dem Emissionshandel zugerechnet werden, von 56,8 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2005 auf 36,4 Mio. Tonnen bis 2030 senken. Die Republik verfehlt ihre Ziele bisher deutlich, noch muss der CO2-Ausstoß um 14 Millionen Tonnen gedrückt werden. Besonders problematisch ist der Verkehr, bei dem die Emissionen eher steigen als sinken.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2019)
