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Großbritannien

Johnson zieht in Brexit-Wahlkampf

Wahlkampfauftritt mit Kindern. Johnson stattete der Abbots Green Primary Academy einen Besuch ab.
Wahlkampfauftritt mit Kindern. Johnson stattete der Abbots Green Primary Academy einen Besuch ab.REUTERS
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Der Premier entschuldigt sich, weil er den Stichtag für den EU-Austritt verpasst hat – und gibt dem Parlament die Schuld. Der Brexit soll bei Wahl Stimmen holen.

London. Der britische Premierminister, Boris Johnson, wird seinen Brexit-Deal zum Mittelpunkt seines Wahlkampfs machen. „Diese Regierung ist die einzige, die ein fertiges Abkommen anbieten kann, das unverzüglich umsetzbar ist“, sagte er am Sonntag in einem Interview. In einer weiteren Botschaft an Anhänger des EU-Austritts entschuldigte er sich für das Versäumen des von ihm als unverrückbar dargestellten Stichtags 31. Oktober: „Ich bedaure das zutiefst.“ Zugleich gab er anderen die Schuld daran: „Es geschah, weil das Parlament das Kapitulationsgesetz verabschiedete.“

Nach dem Neuwahlbeschluss in der Vorwoche wird das britische Unterhaus am Dienstagabend formell aufgelöst, bereits am Mittwoch wollen Johnsons Konservative ihr Wahlprogramm präsentieren. Mit 40 Seiten wird es noch schmäler als üblich ausfallen und allerlei Wohltaten wie höhere Staatsausgaben für das Gesundheitswesen, die Bildung und die öffentliche Sicherheit aufweisen. Kernpunkt wird die Forderung sein: „Lasst uns den Brexit erledigen.“

 

Verheerende Werte für Labour Party

In Wahrheit ist der nun für 31. Jänner 2020 festgeschriebene Austrittstermin erst der Anfang. Denn neue Wirtschaftsabkommen müssen danach erst ausgehandelt werden. Johnson gab sich freilich zuversichtlich: Es gebe „absolut keinen Grund“ für eine Verlängerung der Übergangsfrist nach dem Brexit über den 31. Dezember 2020 hinaus: „Wenn wir das richtige Parlament bekommen, ist alles möglich.“

Das wird aber schwerer für die Konservativen als es Umfragen derzeit zeigen. Zwar liegen die Tories zwischen acht und zwölf Prozentpunkte voran. Ihren Vorsprung haben sie aber vor allem den verheerenden Werten der oppositionellen Labour Party und deren Chef, Jeremy Corbyn, zu verdanken. Der führende Wahlforscher John Curtice betont: „Die Konservativen liegen sechs Punkte hinter dem Ergebnis von 2017.“ Premierministerin Theresa May verspielte damals in einem katastrophalen Wahlkampf eine sichere Mehrheit ihrer Partei.

Johnson ist unzweifelhaft ein besserer Wahlkämpfer als seine glücklose Vorgängerin. Aber selbst Charisma kann eine Grundvoraussetzung nicht ändern. Bei der Wahl am 12. Dezember werden sich landesweit mindestens vier Parteien gegenüberstehen – aber nur zwei Lager: Anhänger und Gegner des Brexit. Gewinnen wird die Seite, die eine erfolgreiche Konsolidierung schafft.

 

Farage will Johnson nicht unterstützen

Dabei droht den Tories Gefahr von der Brexit-Party von Nigel Farage. Zwar kündigte der Brexit-Urvater gestern an, auf eine eigene Kandidatur verzichten zu wollen. Doch Grund zur Freude hatten die Konservativen nicht: „Ich werde stattdessen im ganzen Land Kandidaten der Brexit-Party unterstützen“, bekräftigte Farage die direkte Herausforderung Johnsons durch seine Ultras: „Würde Boris Johnson einen echten Brexit machen, müssten wir ihn nicht in dieser Wahl bekämpfen.“ Nach Umfragen liegt Farages Partei bei bis zu zwölf Prozent, was aufgrund des Mehrheitswahlrechts jedoch nicht direkt in Sitze umzulegen ist.

Daneben werden die Tories mit dem Brexit auch Stimmen in Schottland, in den englischen Großstädten und unter liberalen Konservativen verlieren. Johnsons Hoffnungen auf einen strahlenden Wahlsieg mit einer klaren Mehrheit beruhen also darauf, dass auch die Gegenseite gespalten ist. Die Liberaldemokraten setzten sich zu Wahlkampfbeginn an die Spitze von Bemühungen, durch Bündnisse EU-freundlichen Kandidaten zur Wahl zu verhelfen: „In einer großen Anzahl von Wahlkreisen stellen die Anhänger eines EU-Verbleibs die Mehrheit“, sagte Parteichefin Jo Swinson. Der logische Verbündete dafür wäre die Labour Party, doch die Partei bleibt in der Frage des Brexit gespalten. Ein konservativer Parteistratege: „Zwei Dinge können uns gefährlich werden: Wenn Labour die Liberaldemokraten marginalisiert oder Wahlabsprachen in riesigem Ausmaß.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2019)