Die Regierung hat den Entwurf für einen nationalen Klima- und Energieplan überarbeitet. Den Grünen geht das zu wenig weit, der mögliche Koalitionspartner ÖVP sieht das anders.
Der überarbeitete Entwurf für einen nationalen Klima- und Energieplan (NKEP) ist für die Grünen eine "herbe Enttäuschung und erfüllt weiterhin nicht die Minimal-Vorgaben der Europäischen Union", wie Leonore Gewessler, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, betonte. Die ÖVP verteidigte den Entwurf indes. Er biete "eine gute Grundlage", so die stellvertretenden Klubobfrau Elisabeth Köstinger.
Gewessler zufolge liege es nun in der Verantwortung von Umweltministerin Maria Patek und Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, bis Ende des Jahres einen Klimaplan nach Brüssel zu schicken, "mit dem Österreich seinen klimapolitischen Verpflichtungen bis 2030 nachkommen kann". "Der heute vorgelegte Plan reicht dazu definitiv nicht und enttäuscht die Hoffnungen der tausenden jungen Menschen, die Woche für Woche für Klimaschutz auf die Straße gehen", sagte die stellvertretende Klubobfrau.
Die EU-Kommission verlangte in ihrer Kritik am ersten Entwurf neben einer Folgenabschätzung der enthaltenen Maßnahmen und Politiken unter anderem eine Auflistung der klimaschädlichen Subventionen sowie eine Darstellung des Finanzierungsbedarfs. "Nichts davon findet sich im vorgelegten Entwurf", kritisierte Gewessler.
Klimaschutz zentrales Thema bei Regierungsverhandlungen
Die ehemalige Umweltministerin Köstinger betonte, dass die Reduktion der Emissionen und die Erreichung der Paris-Ziele "außer Frage" stehen. "Der vorgelegte Entwurf bietet eine gute Grundlage und geht nun in Begutachtung", sagte sie. In den vergangenen Jahren seien bereits "einige wichtige Maßnahmen gesetzt worden", u.a. der vollständige Ausstieg aus Kohlekraft, der Ausstieg aus Ölheizungen, das Verbot von Ölheizungen im Neubau, Milliardeninvestitionen in die ÖBB oder umfangreiche Förderungen von E-Mobilität.
Der Klimaschutz sei auch eine zentrale Rolle in den laufenden Regierungsverhandlungen. "Welche Maßnahmen zusätzlich zu setzen sind, wird ein wichtiger Bestandteil des nächsten Regierungsprogramms sein", sagte Köstinger.
Der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried kritisierte ebenfalls den fehlenden Finanzierungsplan und das Fehlen konkreter Maßnahmen, wie man die Klimaschutzziele - das heißt minus 36 Prozent Treibhausgasemissionen bis 2030 - erreichen kann. "Der vorliegende Klimaplan ist offenbar das Erbe von Schwarz-Blau und wiederholt die oberflächliche Kosmetik der Vorgängerregierung. Die SPÖ hingegen fordert unter anderem eine jährliche Klimaschutzmilliarde und einen Klimaschutzrat, der den Klimapfad kontrolliert, außerdem eine flächendeckende LKW-Maut und das österreichweite Klimaticket", so Leichtfried.
(APA)
