Landesregierung

Schwarz-Grün ist fix – in Vorarlberg

Markus Wallner und Johannes Rauch.
Markus Wallner und Johannes Rauch.(c) APA/GEORG HOCHMUTH
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Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen, am Mittwoch wird die neue Landesregierung angelobt.

Die Verhandlungen zur Bildung der neuen Vorarlberger Landesregierung zwischen ÖVP und Grünen sind abgeschlossen: Der Vorstand der Vorarlberger ÖVP und die Landesversammlung der Grünen haben am Montagabend die Verlängerung ihrer Regierungszusammenarbeit abgesegnet. Beide Gremien hießen das Koalitionspapier gut. Bei der ÖVP gab es eine Gegenstimme, bei den Grünen sagten 163 von 165 Stimmberechtitgten Ja. Damit kann die neue Landesregierung bei der konstituierenden Landtagssitzung am Mittwoch angelobt werden. 

Am Dienstag soll das Regierungsprogramm öffentlich präsentiert werden. Der alte und neue Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach davor schon gegenüber Journalisten von "sehr schnellen und sehr konstruktiven Koalitionsverhandlungen“. ÖVP und Grüne würden den Beweis antreten, dass auch bei zwei grundsätzlich sehr verschiedenen Parteien "viel an Schnittmenge" zu finden sei. Vorarlbergs Grünen-Chef Johannes Rauch nannte das eindeutige Abstimmungsergebnis seiner Partei "ein eindeutiges Votum, dass Schwarz-Grün II auf die Reise gehen soll". 

Veränderte Ressortverteilung

Wer in die Landesregierung einziehen wird, steht längst fest: Für die ÖVP neben Landeshauptmann Markus Wallner wie bisher Barbara Schöbi-Fink – die auch Stellvertreterin von Wallner werden soll – sowie Christian Gantner und neu Marco Tittler und Martina Rüscher. Für die Grünen werden Landessprecher Johannes Rauch und Katharina Wiesflecker weitermachen.

Zu Veränderungen kam es bei der Ressortverteilung. Es sei darauf geachtet worden, große Themenblöcke zusammenzuführen, erklärte Wallner, der weiterhin die Finanzen sowie die Bereiche Jugend und Familie verantworten wird. Schöbi-Fink übernimmt neben der Bildung auch die Kinderbetreuung und die Kultur. Der Sport wandert zu Rüscher, die in erster Linie das Gesundheitsressort führt. Gantner erhält zusätzlich zu Landwirtschaft, Sicherheit und Integration auch den Fachbereich Tourismus. Tittler bekommt von Rüdisser die Ressorts Wirtschaft, Verkehr, Wohnen und Raumplanung. Grünen-Chef Johannes Rauch wird wie bisher die Bereiche Umwelt, Mobilitätsmanagement und öffentlicher Verkehr verantworten und zudem das Fachgebiet Energie. Seine Parteikollegin Katharina Wiesflecker wird sich - ebenfalls wie bisher - um die Themen Soziales und Frauen kümmern.

Landtag am Mittwoch

Die Konstituierung des Landtags sowie die Angelobung der Landesregierung werden am Mittwoch erfolgen. 17 der 36 Abgeordneten werden neu sein.

Dem neuen Landtagspräsidium gehören außer Harald Sonderegger (ÖVP) als Landtagspräsident (wie bisher) neu zwei Vizepräsidentinnen an: Bei der ÖVP setzte sich Monika Vonier in einer Kampfabstimmung gegen Thomas Winsauer durch, die Grünen ihrerseits nominierten Sandra Schoch. Sie zieht als erste Grüne überhaupt in das Vorarlberger Landtagspräsidium ein.

In Sachen Bundesräte nominierte die Vorarlberger ÖVP erneut Magnus Brunner und neu Heike Eder. Sie ersetzt Martina Ess, die sich aus der Politik zurückgezogen hat. Bei den Grünen setzte sich Adi Gross unter fünf Bewerbern durch. Gross war in der aktuellen Legislaturperiode Klubobmann der Grünen, trat bei der Landtagswahl aber nicht mehr an.

(APA)

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