Die US-Regierung hat die UNO über den Ausstieg aus dem Abkommen informiert - pünktlich drei Jahre, nachdem es in Kraft trat. Besiegelt ist der Austritt erst nach der nächsten US-Präsidentschaftswahl.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat bei der UNO ihren Austrittsprozess aus dem Pariser Klimaabkommen in Gang gesetzt. Die USA hätten die Vereinten Nationen schriftlich über den geplanten Austritt informiert, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag. Trump hatte den Ausstieg aus dem Abkommen bereits vor zwei Jahren angekündigt; der 4. November 2019 war nun der erstmögliche Termin, um das Abkommen einseitig aufzukündigen. Nun muss sich Trump noch ein Jahr gedulden, damit der Austritt besiegelt ist: Formal kann er erst am 4. November 2020 erfolgen - einen Tag nach der nächsten US-Präsidentschaftswahl.
Pompeo begründete den Schritt mit angeblichen Nachteilen des Klimaabkommens für Arbeiter, Unternehmen und Steuerzahler in den USA. "Die USA wären die Leidtragenden in der Zwangsjacke" des Klimaabkommens, sagte Pompeo im Sender Fox Business. "Es wäre letztlich ungerecht gegenüber der amerikanischen Bevölkerung und den amerikanischen Arbeitern."
Die USA würden jedoch ein "realistisches und pragmatisches Modell" zum Klimathema vorschlagen, in dem sowohl erneuerbare Energien als auch fossile Energieträger berücksichtigt seien, kündigte Pompeo an.
Frankreich plant Vereinbarung mit China
Der französische Präsident Emmanuel Macron bedauerte während eines Besuchs in China die offizielle Austrittserklärung der USA. Der Schritt mache die französisch-chinesische Zusammenarbeit im Bereich der Klima- und Biodiversitätspolitik noch notwendiger, sagte Macron. Nach Angaben des Elysée-Palastes wollen der französische Präsident und sein chinesischer Kollege Xi Jinping am Mittwoch in Peking eine Vereinbarung unterzeichnen, in der die "Unumkehrbarkeit" des Pariser Klimaabkommens erklärt wird.
"Wenn wir das Pariser Abkommen einhalten wollen, müssen wir im nächsten Jahr unsere Verpflichtungen zur Verringerung der Emissionen bekräftigen und wir müssen neue Verpflichtungen für 2030 und 2050 eingehen", sagte Macron am Dienstag bei der Eröffnung der Internationalen Import Expo (CIIE) in Shanghai. "Die Zusammenarbeit zwischen China und der Europäischen Union ist in dieser Hinsicht entscheidend."
Die grüne EU-Parlamentsabgeordnete Jutta Paulus kritisierte, Trumps "Anti-Klimapolitik" werde die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der USA schwächen. Die EU müsse nun mehr Verantwortung übernehmen. "Klima-Kommissaranwärter Frans Timmermans muss die Klimaziele höher stecken auf mindestens 65 Prozent CO2-Einsparungen bis zum Jahr 2030", forderte die Grünen-Politikerin.
Der US-Senator Robert Menendez warf der Trump-Regierung vor, Verbündeten "einmal mehr den Rücken gekehrt" zu haben, "die Augen vor den Fakten zu verschließen und die größte umweltpolitische Herausforderung der Weltgeschichte weiter politisiert" zu haben.
Der nächste US-Präsident könnte wieder beitreten
Auch der frühere Vizepräsident Al Gore verurteilte die US-Austrittserklärung bei der UNO - wies aber zugleich darauf hin, dass ein neuer Präsident dem Abkommen binnen 30 Tagen wieder beitreten könnte. Zum Austritt wird es aber jedenfalls kommen, da Trump selbst bei einer Wahlniederlage noch bis Jänner 2021 im Amt bleiben wird. Vorher könnte auch ein demokratischer Trump-Nachfolger keine Kehrtwende vollziehen.
Einer Umfrage der "Washington Post" vom Oktober zufolge verliert Trump auch in den eigenen Reihen an Rückhalt für seine Klimapolitik. 60 Prozent der Republikaner stimmen der Befragung zufolge mit dem wissenschaftlichen Konsens über die Existenz des menschengemachten Klimawandels überein. Die USA sind der zweitgrößte Kohlenstoffdioxidemittent nach China.
Trump steht für „Pittsburgh, nicht Paris"
Trump, der den menschengemachten Klimawandel ungeachtet der wissenschaftlichen Belege anzweifelt, schwärmt gerne von der Ölförderung in den USA und preist Kohle als Rohstoff an. Sein Vorgänger Barack Obama hatte noch eine Wende weg von Kohleverbrennung und hin zu Erdgas-, Wind- und Solarenergie eingeleitet. Trump machte das wieder rückgängig. Strenge Umweltvorschriften schafft seine Regierung nach und nach ab oder entschärft sie. Darunter sind Maßnahmen gegen die Luft- und Wasserverschmutzung. Trump stellte auch die Vorschriften für Kohlekraftwerke auf den Prüfstand. Zudem wurden Regelungen gelockert, die gewährleisten sollten, dass Infrastrukturprojekte umweltverträglich gestaltet werden.
Das Pariser Klimaabkommen trat vor genau drei Jahren am 4. November in Kraft. Die internationale Gemeinschaft hat sich auf das Ziel geeinigt, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, möglichst aber auf 1,5 Grad. In Trumps Darstellung ist das Abkommen eine Eliten-Vereinbarung. Er sei jedoch gewählt worden, um "die Bürger von Pittsburgh zu repräsentieren, nicht die von Paris", sagte Trump vor zwei Jahren. Nach Artikel 28 des Pariser Klimaabkommens kann ein Unterzeichner jedoch formal erst drei Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags seinen Austritt beantragen.
Während die US-Regierung austreten will, ist die russische dem Abkommen im September 2019 überraschend beigetreten. Die Rohstoffgroßmacht, die vor allem von ihren Gas- und Ölressourcen lebt, gehört zu Ländern mit dem höchsten Ausstoß von Kohlendioxid. Wie das Land seinen CO2-Austoß reduzieren will, bleibt offen.
(APA/AFP/Reuters/dpa/Red.)
(APA/AFP/Reuters/dpa)