Die Entschließungsanträge zu einem Abschiebestopp für Asylwerber in Lehre sind inhaltlich unterschiedlich, weshalb Innenminister Peschorn mit den Vertretern aller Parteien nach einer neuen Lösung suchen will.
Ein Lehrling, der kein Asyl in Österreich erhält, muss sofort abgeschoben werden: Das war die Linie der türkis-blauen Bundesregierung, ehe sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz vor der Nationalratswahl für eine „pragmatische Lösung“ von Altfällen aussprach - was dann prompt auch von allen Parteien außer der FPÖ im Nationalrat beschlossen wurde.
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Davor hatte es großen Druck aus der Bevölkerung und vor allem aus der Wirtschaft gegeben, einen Abschiebestopp für Lehrlinge einzuführen. Der oberösterreichische Integrationslandesrat, Rudolf Anschober (Grüne), war der aktivste Kämpfer für die Sache: Er initiierte die Plattform „Ausbildung statt Abschiebung“, die mittlerweile knapp 80.000 Unterstützer zählt - und für deren Anliegen sich viele Betriebe einsetzen. Immerhin klagt man dort über einen Fachkräftemangel.
Entschließungsanträge mit unterschiedlichen Inhalten
Allerdings: Die entsprechenden Entschließungsanträge des Nationalrats machen einen nicht glücklich, nämlich Innenminister Wolfgang Peschorn. Er ortet offene Fragen. Aus dem Grund hat Peschorn für heute, Dienstag, ein Gipfeltreffen angeordnet, wie das ORF-Radio Ö1 berichtet. Zusammen mit Vertretern aller Parlamentsparteien wolle er Antworten auf die offenen Fragen finden.
Grund dafür ist, dass es sich bei den Entschließungsanträgen um zwei ähnliche, aber nicht deckungsgleiche Anträge handelt. Der erste fordert die Bundesregierung auf, sie möge eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür vorbereiten, dass ein Verbleib von „gut integrierten Menschen in Lehre“ bis zum Abschluss der Lehre ermöglicht werde. Der zweite Antrag wendet sich indes recht unkonkret an den Innenminister: Dieser möge sicherstellen, dass die rund 900 Asylwerber, die aktuell eine Lehre machen, nicht durch das Fremdenrecht gehindert würden, diese zu beenden. Der erste Antrag richtet sich offenbar auch an zukünftige Lehrverhältnisse, während der zweite das nicht tut.
Peschorn will gesetzliche Lösung
Genau hier scheint Peschorn einhaken zu wollen. Ein Erlass für die rund 900 Betroffenen reiche in seinen Augen nicht aus: Er will die „pragmatische Lösung“ auf rechtlich sicheren Boden bringen. Dafür brauche es gesetzliche Maßnahmen, sagte Peschorn im Oktober - und die müssten ins Gesamtsystem der Rechtsordnung passen. Was wiederum heißt: Die Parteien müssten die entsprechende Änderung ausverhandeln, mit allen Details.
Auch Anschober, von Ö1 dazu befragt, unterstützt das Ansinnen Peschorns. Er erhoffe sich von dem Treffen am Dienstagnachmittag, dass sich die Parteienvertreter auf eine klare Vorgangsweise mit dem Innenminister einigen würden und es danach rasch eine Regierungsvorlage des Ministers gebe. „Es wäre sehr, sehr schön“, wenn man bis zum Jahreswechsel eine Lösung finden würde, sagte Anschober.
Generell handle es sich aber bei dem Vorhaben erst um einen ersten Schritt - quasi eine Akutlösung für jene, die aktuell in einer Lehre stecken. Anschober sagte, er kämpfe auch für eine Perspektive für „den Tag danach“. Zwar gebe es die Möglichkeit eines Bleiberechts nach der Lehre, aber auch hier sei eine breitere rechtliche Absicherung notwendig. Hier gebe es aber noch keinen Grundkonsens. (epos)
