Spaniens Steuersünder kaufen sich von Strafen frei: Steuersünder kommen in den Genuss einer Amnestie, wenn sie die nicht deklarierten Beträge nachzahlen und dem Staat Anleihen abkaufen.
Wien (gau). Die spanische Regierung braucht dringend Geld. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen schnellen in die Höhe. In den nächsten Monaten müssen alte Anleihen getilgt und neue mit höheren Zinsen aufgelegt werden. Vor allem aber ist eilig ein Rettungsfonds für den maroden Sparkassensektor zu füllen, mit 40 bis 50 Mrd. Euro. Und das in einer Volkswirtschaft, in der bis zu einem Viertel der Wirtschaftsleistung am Fiskus vorbeiläuft – weil die Einnahmen schwarz erzielt werden oder unversteuert auf Konten ins Ausland fließen.
Angesichts dieser Misere hat die Regierung von Premier José Luis Rodríguez Zapatero nun ein kreatives Modell ausgebrütet: Steuersünder kommen in den Genuss einer Amnestie, wenn sie die nicht deklarierten Beträge nachzahlen und dem Staat Anleihen abkaufen. Das berichtet die Zeitung „El Mundo“.
Mit dem Bondkauf ersparen sich die Steuerhinterzieher eine Strafzahlung. Allerdings erhalten sie weniger Zinsen, als der Staat auf dem Kapitalmarkt zurzeit zahlen muss. So ist allen gedient, den reuigen Delinquenten ebenso wie dem öffentlichen Haushalt, der zu mehr und billigerem Geld kommt. 50 Mrd. Euro sollen so in die Kassen fließen. Das ist immerhin die Hälfte des Betrages, den die in Sachen Steueramnestie schon erfahrenen Italiener vor Kurzem erzielt haben. Der Effekt ist nachhaltig, weil der Fiskus ja von nun an über die Einkunftsquellen Bescheid weiß.
Dennoch dürfte der Plan auf Widerstand stoßen. Die Experten des Finanzministeriums haben eine Amnestie bisher abgelehnt. Zudem dürfte ein Straferlass für Steuerhinterzieher nicht nach dem Geschmack der sozialdemokratischen Stammwählerschaft der Regierungspartei PSOE sein. Doch sie wurde schon durch die Ankündigung einer Reichensteuer zufriedengestellt. Das war auch das Ziel – nennenswerte Einnahmen dürfte sie nämlich nicht bringen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.06.2010)