EU

Europas Grüne bekommen Chef aus Österreich

Thomas Waitz (ganz links im Bild) mit Sarah Wiener, Werner Kogler und Monika Vana bei der Feier der Grünen nach der vergangenen EU-Wahl.
Thomas Waitz (ganz links im Bild) mit Sarah Wiener, Werner Kogler und Monika Vana bei der Feier der Grünen nach der vergangenen EU-Wahl.(c) APA/HANS PUNZ

Der frühere und künftige Europamandatar Thomas Waitz soll mit der Belgierin Evelyne Huytebroeck grüne Parteien in Ost- und Südeuropa regierungsfähig machen.

Brüssel. Die Europäischen Grünen bekommen einen österreichischen Ko-Vorsitzenden. Der steirische Forst- und Landwirt Thomas Waitz, der bereits von 2017 bis 2019 Europaabgeordneter war und nach dem Brexit das neue 19. österreichische Mandat im Europäischen Parlament einnehmen wird, kandidiert beim Parteikongress in Tampere, Finnland am Sonntag unangefochten.

Gemeinsam mit der Belgierin Evelyne Huytebroeck und einem Mitarbeiterstab in Brüssel, der von derzeit 19 auf 25 erhöht werden soll, werde er sich in erster Linie um den Aufbau grüner Parteien in Osteuropa kümmern, sagte Waitz zur „Presse". Denn dort ist die „grüne Welle" von Wahlsiegen in Nord- und Westeuropa noch nicht angekommen: „Regierungsfähigkeit ist das zentrale Thema. Weil es hilft nichts, nur laut zu schreien. Man muss auch umsetzen."

„Klimapolitik ist postideologisch"

Potenzial sehe er vor allem in Polen, wo bei den Parlamentswahlen vor drei Wochen erstmals drei grüne Abgeordnete in den Sejm eingezogen sind, und in Ungarn. Umwelt- und Klimaschutz dürften nicht als „Luxusprobleme“ punziert werden: „Das hat nichts mit links oder rechts zu tun. Für mich ist das postideologisch. Es geht darum, wie wir den Planeten für die Zukunft erhalten.“ Neben dem Umweltthema hält Waitz vor allem in den früheren kommunistischen EU-Mitgliedstaaten die Schwerpunkte Transparenz, Kampf gegen Korruption und Inklusion für erfolgversprechend. Inklusion bedeute hier, „die Landbevölkerung nicht zurückzulassen."

Waitz räumt ein, dass die von der designierten neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplante komplette Dekarbonisierung Europas bis zum Jahr 2050 in manchen Ländern des Ostens schwer zu erreichen sein wird. „Ein Land wie Polen, das 80 Prozent seiner Elektrizität aus der Kohle erzeugt, kann nicht von heute auf morgen umsteigen. Unser Anliegen ist es aber, diesen energiepolitischen Umbau ernsthaft anzugehen."

"ÖVP überlegt, wie sich das mit uns ausgeht"

Die Gespräche zwischen seinen österreichischen Grünen und der ÖVP über eine mögliche türkisgrüne Koalitionsregierung bewertet Waitz vorsichtig optimistisch: „Es ist unsere demokratiepolitische Verpflichtung, das zu versuchen.“ Anfangs habe es in der Partei die Sorge gegeben, „dass mit uns gespielt wird, um am Ende sagen zu können: mit diesen Grünen geht es nicht, es bleibt nur eine neue Koalition mit der FPÖ“. Nun gebe es aber „ein durchaus überraschendes Moment, dass sich die ÖVP ernsthaft überlegt, wie sich das mit uns ausgehen kann.“ ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz habe zudem „realisiert, dass ihm das persönlich in Sachen Imageplanung gut zu Gesicht stünde.“