Die US-Regierung kündigte formell den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen in einem Jahr an. Michael Bloomberg hat in den USA eine breite Gegenfront aufgebaut.
Wien. Ausgerechnet die größten Klimasünder sahen sich zur Kritik an der längst bekannten Entscheidung des Weißen Hauses bemüßigt. Aus dem Kreml kam eine Rüge für die Trump-Regierung und aus China eine Mahnung und zugleich eine Rückversicherung für das Pariser Klimaabkommen, das Xi Jinping und Emmanuel Macron in Peking am Mittwoch symbolisch bestätigen.
Frankreichs Präsident hätte sich lieber seinen Alliierten in Washington als Partner für das globale Umweltschutzbündnis gewünscht, doch seine Charmeoffensive entfaltete nur eine beschränkte Wirkung auf Donald Trump – trotz der Einladung zum Dinner auf dem Eiffelturm und zur Parade zum Nationalfeiertag vor zwei Jahren.
Der US-Präsident ließ sich nicht zur Umkehr seines Ausstiegs aus dem Klimapakt bekehren, eines seiner zentralen Wahlversprechen. „Ich wurde gewählt, um die Bürger Pittsburghs zu repräsentieren, nicht die von Paris“, hatte Trump 2017 im Weißen Haus betont. Seine Prämisse „America First“ bezieht sich nicht allein auf die Außen- und Wirtschaftspolitik, sondern auch auf die Umweltpolitik mit ihren wirtschaftlichen Implikationen.
Abkommen als „Zwangsjacke“
Trump beklagt den Wettbewerbsnachteil unter anderem gegenüber China, das laut Vertrag den Status eines Schwellenlandes genießt und dem somit höhere Emissionen eingeräumt werden. Exakt drei Jahre nachdem das Abkommen in Kraft getreten war, haben die USA nun zum fristgerecht ehestmöglichen Termin eine formelle Notiz an die Vereinten Nationen geschickt, in der sie die UNO von ihrem längst angekündigten Rückzug in Kenntnis setzen. Außenminister Mike Pompeo beschrieb das Abkommen als „ökonomischen Bürde“ und „Zwangsjacke“. Wirksam wird der Abschied indes erst in einem Jahr, am 4. November 2020 – just einen Tag nach der US-Präsidentenwahl.
