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Deutschland spart: 80 Mrd. bis zum Jahr 2014

(c) EPA (ARNO BURGI)
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Die Regierung will bis zum Jahr 2014 im Sozial- und Wirtschaftsbereich insgesamt 80 Milliarden Euro einsparen. Schwerpunkte sind europaweit Einschnitte bei den Pensionen und in der Verwaltung.

Berlin/Wien. Es ist das größte Sparprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Laut Kanzlerin Angela Merkel, die von einem „einmaligen Kraftakt“ gesprochen hat, als sie die Pläne Montagnachmittag gemeinsam mitVizekanzler Guido Westerwelle (FDP) präsentiert hat, will die deutsche Regierung bis 2014 rund 80Milliarden Euro einsparen. Deutschland reiht sich damit in die immer länger werdende Reihe von Euroländern ein, die ihre überbordende Staatsverschuldung (siehe Grafik) mit drastischen Sparprogrammen bekämpfen wollen.

Um die großen Lücken im Finanzsystem zu schließen, werden in Deutschland sowohl die Wirtschaft als auch der Sozialbereich zur Kassa gebeten. Verzichtet wird lediglich auf die zuvor diskutierte Erhöhung der Einkommensteuer und des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent, der für viele Produkte und Dienstleistungen gilt.

Gespart werden soll vor allem in den Bereichen Arbeit und Soziales, Verteidigung sowie Verkehr, während für Bildung und Forschung bis 2013 zusätzliche zwölf Milliarden Euro bereitgestellt werden. Ab 2013 muss Deutschland wieder den Euro-Stabilitätspakt einhalten, zudem greift ab 2011 die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“.

Geplant sind etwa Kürzungen beim Eltern- sowie beim Arbeitslosengeld. Pflichtleistungen der Bundesagentur für Arbeit werden in Ermessensleistungen umgewandelt. Bauvorhaben wie etwa das Berliner Stadtschloss werden aufgeschoben. Weitere Maßnahmen sind die Abschaffung von Vergünstigungen bei der Energiewirtschaft, eine Abgabe auf aus Deutschland startende Flüge und eine Steuer für die Betreiber von Atomkraftwerken im Gegenzug zu längeren Laufzeiten. In den Bundesbehörden sollen bis 2014 mehr als 10.000 Stellen gestrichen werden. Zur Beteiligung der Finanzwirtschaft an den Kosten der Krise will die Regierung zügig die Voraussetzungen für eine Bankenabgabe schaffen.

Die Deutschen setzen damit durchaus auf Rezepte, wie sie auch in anderen europäischen Ländern realisiert werden. Hier die wichtigsten:

•Griechenland will bis 2012 rund 30 Milliarden Euro einsparen. Unter anderem mit Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst, Bürokratieabbau, einer Pensionsreform und einem verstärkten Kampf gegen die Steuerhinterziehung.

•Spanien will mit ähnlichen Maßnahmen (Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, Pensionsreform, Kürzungen in praktisch allen Ministerien) seine Ausgaben bis 2013 um 50Milliarden Euro verringern.

•Portugal wird Sozial- und Militärausgaben streichen, forciert privatisieren und Steuererleichterungen kürzen, um zwei Milliarden Euro zu sparen.

•Italien möchte mit ähnlichen Schritten bis 2012 seinen Haushalt um 24 Milliarden Euro entlasten. Das Land ist (siehe Grafik) besonders hoch verschuldet.

•Österreich hat für 2011 Einsparungen von 1,6Milliarden Euro fixiert, aber noch nicht festgelegt, wie diese erreicht werden sollen. Das wird erst nach den Landtagswahlen im Herbst geschehen.

•Frankreich will die Staatsverschuldung bis 2013 „einfrieren“. Das Land ist mit 1500 Milliarden Euro fast gleich hoch verschuldet wie das deutlich größere Deutschland, dessen Schuldenstand bei 1700 Milliarden Euro liegt.

Sparprogramme haben auch Irland sowie die Nichteuroländer Großbritannien, Ungarn, Tschechien und Rumänien avisiert. Gespart wird überall gleich: Pensionsreformen, Eindämmung der Sozialausgaben, Bürokratieabbau. Fast überall wird zudem versucht, über Steuererhöhungen mehr Geld in die leeren Staatskassen zu wirtschaften.

Der kräftige Tritt auf die Schuldenbremse ist nicht unumstritten: Gewerkschaften laufen europaweit gegen die Sparpakete Sturm. Unter anderem mit dem Argument, damit werde der ohnehin sehr zaghafte Aufschwung wieder abgewürgt. Unterstützung bekommen die Arbeitnehmervertreter dabei von den (selbst hoch verschuldeten) USA: US-Finanzminister Timothy Gleithner hatte seinen deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble erst vor Kurzem dazu bewegen wollen, das schuldenfinanzierte Wachstum noch eine Zeit lang fortzusetzen – und sich damit eine schroffe Abfuhr geholt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.06.2010)